Wiederaufnahme durch neue Tatsachen oder Beweismittel: Was zählt wirklich als neu?
Voraussetzungen des § 359 Nummer 5 StPO, Neuheit, Eignung und notwendige konkrete Darlegung für rechtskräftig Verurteilte.
Ratgeber lesenVertiefender Themencluster
Wiederaufnahme eines rechtskräftigen Strafverfahrens
Welche gesetzlichen Gründe die Rechtskraft durchbrechen, wie ein Wiederaufnahmeantrag vorbereitet wird und wie Zulässigkeit, Beweisaufnahme und neue Hauptverhandlung ablaufen.
24 klar abgegrenzte RatgeberVom Überblick bis zur speziellen Verfahrensfrage
Leitfrage
Wann kann ein rechtskräftig abgeschlossenes Strafverfahren neu aufgerollt werden?
Eine Wiederaufnahme ist nur aus gesetzlich bestimmten Gründen möglich. Der Antrag muss formgerecht einen konkreten Grund und geeignete Beweismittel darlegen; danach folgen getrennte Prüfungen von Zulässigkeit und Begründetheit. Selbst ein zulässiger Antrag stoppt die Vollstreckung nicht automatisch.
Zuerst orientieren
Die Grundlagen dieses Themenclusters.
Diese Leitartikel ordnen das Gesamtproblem ein. Die anschließenden Ratgeber beantworten jeweils eine engere Nutzerfrage.
Wiederaufnahmeverfahren: Wie laufen Zulässigkeits- und Begründetheitsprüfung ab?
Die Stufen vom formgerechten Antrag über Beweisaufnahme bis zur erneuten Hauptverhandlung und mögliche Aussetzung der Vollstreckung.
Ratgeber lesenRevision einlegen: Wann beginnt die Wochenfrist und welche Form genügt?
Fristbeginn nach der Urteilsverkündung, zuständiges Gericht, schriftliche Einlegung und Besonderheiten bei Abwesenheit.
Ratgeber lesenRechtsmittelverzicht im Strafverfahren: Folgen vor einer Unterschrift verstehen
Warum ein Rechtsmittelverzicht regelmäßig sofortige Rechtskraft herbeiführt, wann er unzulässig ist und weshalb spontane Erklärungen vermieden werden sollten.
Ratgeber lesen01
Gesetzliche Wiederaufnahmegründe
Neue Tatsachen, manipulierte Urkunden, falsche Aussagen, Amtspflichtverletzungen und eine festgestellte Menschenrechtsverletzung.
Wiederaufnahme durch neue Tatsachen oder Beweismittel: Was zählt wirklich als neu?
Voraussetzungen des § 359 Nummer 5 StPO, Neuheit, Eignung und notwendige konkrete Darlegung für rechtskräftig Verurteilte.
Ratgeber lesenWiederaufnahme wegen unechter oder verfälschter Urkunde
Wann eine im Strafprozess als echt behandelte unechte oder verfälschte Urkunde eine Wiederaufnahme nach § 359 Nummer 1 StPO tragen kann.
Ratgeber lesenWiederaufnahme wegen falscher Aussage oder Gutachtens
Voraussetzungen des § 359 Nummer 2 StPO bei falscher Zeugenaussage oder pflichtwidrigem Sachverständigengutachten.
Ratgeber lesenWiederaufnahme wegen strafbarer Amtspflichtverletzung
Wann eine Straftat eines mitwirkenden Richters oder Schöffen den Wiederaufnahmegrund des § 359 Nummer 3 StPO erfüllt.
Ratgeber lesenWiederaufnahme nach einer Entscheidung des EGMR
Voraussetzungen der Wiederaufnahme nach § 359 Nummer 6 StPO bei einer vom EGMR festgestellten Menschenrechtsverletzung.
Ratgeber lesen02
Rechtskraft und Grenzen
Wiederaufnahme zuungunsten, ausgeschlossene bloße Strafneubemessung, Nachweis einer behaupteten Straftat und Antrag nach Tod oder Vollstreckung.
Wann ist eine Wiederaufnahme nach einem Freispruch möglich?
Enge aktuelle Grenzen der Wiederaufnahme zuungunsten eines Freigesprochenen nach § 362 StPO und Nichtigkeit der früheren Nummer 5.
Ratgeber lesenWiederaufnahme nur für eine niedrigere Strafe?
Warum § 363 StPO eine Wiederaufnahme allein für eine andere Strafbemessung oder wegen § 21 StGB ausschließt.
Ratgeber lesenMuss die behauptete Straftat vorher rechtskräftig geklärt sein?
Zulässigkeitsanforderung des § 364 StPO bei Fälschung, Falschaussage oder strafbarer Amtspflichtverletzung.
Ratgeber lesenWiederaufnahme nach Strafvollstreckung oder Tod
Fortbestehende Wiederaufnahmemöglichkeit und antragsberechtigte Angehörige nach § 361 StPO.
Ratgeber lesen03
Vorbereitung, Form und Zuständigkeit
Verteidigerbestellung, gezielte Vorermittlungen, Vollstreckungsfrage, Antragsform, Darlegung und zuständiges Gericht.
Verteidigerbestellung im Wiederaufnahmeverfahren
Wann das Gericht nach § 364a StPO für ein bereits betriebenes Wiederaufnahmeverfahren einen Verteidiger bestellt.
Ratgeber lesenVerteidiger für Ermittlungen vor dem Wiederaufnahmeantrag
Voraussetzungen der vorbereitenden Verteidigerbestellung nach § 364b StPO für gezielte Nachforschungen.
Ratgeber lesenStoppt ein Wiederaufnahmeantrag die Strafvollstreckung?
Keine automatische Hemmung nach § 360 StPO und gesonderter Antrag auf Aufschub oder Unterbrechung der Vollstreckung.
Ratgeber lesenWelche Form muss ein Wiederaufnahmeantrag haben?
Anwaltlich unterzeichnete Schrift oder Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle nach § 366 Absatz 2 StPO.
Ratgeber lesenWas muss im Wiederaufnahmeantrag dargelegt werden?
Konkrete Verbindung von gesetzlichem Grund, Tatsachen, Beweismitteln und möglicher Urteilsfolge nach §§ 366 und 368 StPO.
Ratgeber lesenWelches Gericht entscheidet über die Wiederaufnahme?
Zuständigkeit eines anderen gleichrangigen Gerichts nach § 140a GVG und zulässige Einreichung nach § 367 StPO.
Ratgeber lesen04
Gerichtliche Prüfung und neue Hauptverhandlung
Zulässigkeitsentscheidung, Beweisaufnahme, Begründetheit, sofortiger Freispruch, Beschwerde und Entscheidung nach neuer Hauptverhandlung.
Wie prüft das Gericht die Zulässigkeit der Wiederaufnahme?
Erste gerichtliche Prüfungsstufe nach § 368 StPO: Form, gesetzlicher Grund und geeignetes Beweismittel.
Ratgeber lesenWie läuft die Beweisaufnahme im Wiederaufnahmeverfahren?
Richterliche Beweiserhebung, Anwesenheitsrechte und abschließende Erklärungsfrist nach § 369 StPO.
Ratgeber lesenWann gilt ein Wiederaufnahmeantrag als begründet?
Genügende Bestätigung des Wiederaufnahmegrundes und gerichtliche Entscheidung nach § 370 StPO.
Ratgeber lesenFreispruch ohne neue Hauptverhandlung bei Wiederaufnahme
Wann § 371 StPO nach erfolgreicher Wiederaufnahme eine sofortige Aufhebung und Freisprechung ermöglicht.
Ratgeber lesenSofortige Beschwerde im Wiederaufnahmeverfahren
Anfechtbare Entscheidungen und besondere Grenze für die Staatsanwaltschaft nach § 372 StPO.
Ratgeber lesenNeue Hauptverhandlung und Verschlechterungsverbot
Entscheidungsrahmen der neuen Hauptverhandlung und Schutz vor Schlechterstellung nach § 373 StPO.
Ratgeber lesenWeitere Beweis- und Verfahrensfragen finden Sie in der übergeordneten Themenwelt.
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