Wiederaufnahmeverfahren: Wie laufen Zulässigkeits- und Begründetheitsprüfung ab?

Vom formgerechten Antrag zur Zulässigkeitsentscheidung

§§ 365 bis 368 StPO regeln allgemeine Rechtsmittelvorschriften, Inhalt und Form, Zuständigkeit sowie die Zulässigkeitsentscheidung. Ein unzureichend bezeichneter Wiederaufnahmegrund wird ohne Beweisaufnahme verworfen.

Nach § 369 kann das Gericht Beweise über die behaupteten Gründe erheben. § 370 regelt die Entscheidung über die Begründetheit. Unter den Voraussetzungen des § 371 ist ein Freispruch ohne neue Hauptverhandlung möglich; sonst folgen Anordnung und erneute Hauptverhandlung nach § 373. Das neue Urteil darf bei einer Wiederaufnahme zugunsten grundsätzlich nicht nachteiliger ausfallen.

Beweisaufnahme im Probationsverfahren

Vor Antragstellung braucht es eine vollständige Akten- und Urteilsanalyse. Der Schriftsatz muss gesetzlichen Wiederaufnahmegrund, konkrete Tatsachen, Beweismittel und angestrebtes Ergebnis miteinander verbinden. Allgemeine Zweifel oder bloße Ermittlungswünsche reichen nicht.

Weil § 360 die Vollstreckung nicht automatisch hemmt, sollte bei tragfähigem Antrag zusätzlich eine Unterbrechung oder ein Aufschub beantragt und mit der Stärke des neuen Materials begründet werden.

• Vollständiges rechtskräftiges Urteil und Aktenmaterial auswerten.
• Gesetzlichen Wiederaufnahmegrund exakt zuordnen.
• Tatsachen und Beweismittel vor Antragstellung sichern.
• Vollstreckungsaufschub bei Eilbedarf gesondert beantragen.

Neue Hauptverhandlung und Verbot der Schlechterstellung

Wird ein unfertiger Antrag als unzulässig verworfen, kann das weiteres Vorgehen erschweren. Recherche, Sicherung von Beweismitteln und juristische Subsumtion gehören deshalb vor die Einreichung.

Allgemeine Information zum Rechtsstand 13. August 2026. Zuständigkeit, Verteidigerbestellung, Vollstreckungsfrage und neue Hauptverhandlung richten sich nach der konkreten Vorverurteilung und dem Wiederaufnahmegrund.