Wiederaufnahme durch neue Tatsachen oder Beweismittel: Was zählt wirklich als neu?

Neu, konkret und für das Ergebnis geeignet

§ 359 Nummer 5 StPO erlaubt die Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten bei neuen Tatsachen oder Beweismitteln, die für die dort genannten günstigeren Ergebnisse geeignet sind. Neu ist grundsätzlich, was dem erkennenden Gericht bei seiner Entscheidung nicht bekannt war.

§ 366 StPO verlangt eine konkrete Antragsbegründung und die Angabe der Beweismittel. Nach § 368 wird zunächst die Zulässigkeit geprüft. Das Bundesverfassungsgericht betont, dass die gesetzlichen Eignungs- und Darlegungsanforderungen den Zugang nicht sachwidrig verengen dürfen, ohne das Gewicht der Rechtskraft aufzugeben.

Altes Beweisergebnis und neues Material zusammendenken

Das neue Material wird nicht isoliert bewertet. Es ist mit den tragenden Feststellungen und Beweisen des rechtskräftigen Urteils abzugleichen: Welche damalige Annahme wird erschüttert, wodurch und mit welcher möglichen Folge?

Ein neues Gutachten ist nicht schon deshalb ein neues Beweismittel, weil ein anderer Sachverständiger anders bewertet. Neu können aber bislang unbekannte Anknüpfungstatsachen, Methoden oder Befunde sein, wenn sie das gesetzliche Ziel tragen können.

• Rechtskräftiges Urteil und damalige Beweisgrundlage vollständig beschaffen.
• Neues Material nach Herkunft und Zeitpunkt verifizieren.
• Erschütterte Feststellung und Wiederaufnahmeziel benennen.
• Beweismittel konkret und erreichbar anbieten.

Rechtsfehler, neue Gutachten und bloße Neubewertung

Eine Wiederholung alter Verteidigungsargumente oder die Behauptung, das damalige Gericht habe das Recht falsch angewandt, erfüllt § 359 Nummer 5 grundsätzlich nicht. Ungeprüfte Privatunterlagen oder nicht erreichbare Zeugen genügen nicht ohne substantiierte Darlegung.

Allgemeine Information zum Rechtsstand 13. August 2026. Neuheit und Eignung sind anhand des vollständigen früheren Urteils und des konkreten neuen Materials zu beurteilen.