Wann Richter kraft Gesetzes ausgeschlossen sind, welche Umstände Besorgnis der Befangenheit begründen und wie ein Ablehnungsgesuch rechtzeitig und überprüfbar angebracht wird.
Gesetzlicher Ausschluss und Besorgnis der Befangenheit sind getrennt zu prüfen. Für ein Ablehnungsgesuch zählen objektiv nachvollziehbare Tatsachen, Rechtzeitigkeit, Glaubhaftmachung und eine vollständige Dokumentation des Zwischenverfahrens.
Diese Leitartikel ordnen das Gesamtproblem ein. Die anschließenden Ratgeber beantworten jeweils eine engere Nutzerfrage.
Wann Angeklagte einen Richter ablehnen können, bis wann der Antrag gestellt werden muss und wie konkrete Tatsachen statt bloßer Vermutungen vorgetragen werden.
Ratgeber lesenFehlerhafte Behandlung eines Richterablehnungsgesuchs, Mitwirkung am Urteil und vollständiger Revisionsvortrag.
Ratgeber lesenEigene Betroffenheit, Näheverhältnisse, frühere Rollen, Beweisrolle und Vorinstanz.
Wann § 22 Nummer 1 StPO einen Richter automatisch ausschließt und warum mittelbare Betroffenheit oder eine Beleidigung im Termin anders zu prüfen sind.
Ratgeber lesenWelche Ehe-, Lebenspartnerschafts-, Betreuungs-, Verwandtschafts- und Schwägerschaftsverhältnisse § 22 StPO automatisch erfasst.
Ratgeber lesenWann frühere Strafverfolgungs- oder Anwaltstätigkeit nach § 22 Nummer 4 StPO automatisch zur Ausschließung führt.
Ratgeber lesenWann eigene fallbezogene Wahrnehmungen oder eine sachverständige Vernehmung den Richter kraft Gesetzes ausschließen.
Ratgeber lesenWann Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung einen Richter im höheren Rechtszug automatisch ausschließt und wo bloße Vorbefassung nicht genügt.
Ratgeber lesenObjektiver Maßstab, Vorbefassung, Beziehungen, Konflikte, Äußerungen und Verfahrensführung.
Warum weder subjektives Misstrauen des Angeklagten noch die Selbsteinschätzung des Richters entscheidet, sondern eine objektive Gesamtwürdigung.
Ratgeber lesenWarum Haftbefehl, Eröffnungsbeschluss oder andere Vorentscheidungen nicht automatisch Befangenheit begründen und welche besonderen Umstände zählen.
Ratgeber lesenWie Freundschaft, Feindschaft, berufliche Nähe und gesellschaftliche Kontakte zu Angeklagten, Verletzten, Zeugen oder Anwälten einzuordnen sind.
Ratgeber lesenWarum Spannungen mit dem Anwalt nicht automatisch Befangenheit gegenüber dem Beschuldigten bedeuten und wann der Konflikt die Verfahrensführung prägt.
Ratgeber lesenWie vorläufige Hinweise, Verfahrensprognosen und unzulässig endgültige Schuldbehauptungen für einen Befangenheitsantrag abgegrenzt werden.
Ratgeber lesenWarum fehlerhafte Entscheidungen grundsätzlich mit Rechtsbehelfen angegriffen werden und wann Willkür oder sachfremde Ungleichbehandlung Befangenheit stützen kann.
Ratgeber lesenWann zulässige Verständigungserörterungen in unzulässigen Druck, geheime Absprachen oder sachfremde Vorfestlegung umschlagen können.
Ratgeber lesenFristen, Tatsachenvortrag, Belege und die dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters.
Wie bekannte Ablehnungsgründe nach Besetzungsmitteilung und vor Beginn der Vernehmung zur Person rechtzeitig geltend gemacht werden.
Ratgeber lesenWie § 25 Absatz 2 StPO bei neuen oder später bekannt gewordenen Umständen funktioniert und welche Überlegungszeit bleibt.
Ratgeber lesenAdressat, Form, Benennung des Richters und vollständige Darstellung des Ablehnungsgrundes nach § 26 StPO.
Ratgeber lesenWie Tatsachen und Rechtzeitigkeit nach § 26 Absatz 2 StPO glaubhaft gemacht werden und welche Rolle anwaltliche Versicherung, Akten und Zeugen spielen.
Ratgeber lesenWelche Funktion die Erklärung nach § 26 Absatz 3 StPO hat, wie die Verteidigung darauf reagiert und wann eine Klarstellung relevant ist.
Ratgeber lesenUnzulässigkeitsprüfung, Entscheidung über den Antrag und der richtige Rechtsmittelweg.
Wann ein Antrag wegen Verspätung, fehlendem Grund, fehlender Glaubhaftmachung oder ungeeignetem Ziel verworfen werden darf.
Ratgeber lesenZuständigkeit, Ausschluss des abgelehnten Richters, rechtliches Gehör und Prüfungsumfang nach § 27 StPO.
Ratgeber lesenWann sofortige Beschwerde möglich ist, wann die ablehnende Entscheidung nur mit dem Urteil überprüft wird und welche Unterlagen nötig sind.
Ratgeber lesenWeitere Beweis- und Verfahrensfragen finden Sie in der übergeordneten Themenwelt.
Rechte, Beweise & VerteidigungDie Kanzlei Chilcott übernimmt Strafverteidigungen bundesweit. In akuten Situationen können Sie die Kanzlei direkt erreichen.
