Ein Richter kann abgelehnt werden, wenn ein gesetzlicher Ausschlussgrund besteht oder konkrete Umstände geeignet sind, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Maßgeblich ist nicht, ob der Richter sich selbst für neutral hält, sondern ob die Besorgnis aus Sicht eines vernünftigen Angeklagten nachvollziehbar ist. Antrag, Tatsachen und Glaubhaftmachung müssen fristgerecht und präzise erfolgen.
Das Wichtigste in Kürze
- Nicht jede ungünstige Entscheidung begründet Besorgnis der Befangenheit.
- Konkrete Äußerungen oder Verhaltensweisen müssen vollständig wiedergegeben werden.
- Vor Beginn der Vernehmung zur Person gelten besonders frühe Anbringungsfristen.
- Später bekannt gewordene Gründe müssen unverzüglich geltend gemacht werden.
Ausschluss und Besorgnis der Befangenheit
§ 24 StPO unterscheidet gesetzliche Ausschlussgründe und die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit. Letztere liegt vor, wenn ein Grund vorhanden ist, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Das Ablehnungsrecht steht insbesondere Staatsanwaltschaft, Privatkläger und Beschuldigtem zu.
Nach § 25 StPO muss die Ablehnung eines erkennenden Richters grundsätzlich bis zum Beginn der Vernehmung des ersten Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse angebracht werden. Spätere Anträge sind nur bei danach eingetretenen oder bekannt gewordenen Umständen zulässig und müssen unverzüglich gestellt werden. § 26 StPO verlangt Angabe und Glaubhaftmachung des Ablehnungsgrundes.
Zeitpunkt, Begründung und Glaubhaftmachung
Notieren Sie Wortlaut, Zeitpunkt, Beteiligte und Kontext einer Äußerung oder Handlung sofort. Sichern Sie Protokoll, Beschlüsse und mögliche Zeugen. Der Antrag sollte erklären, warum gerade diese konkreten Umstände aus Sicht des Angeklagten Zweifel an unvoreingenommener Verfahrensführung begründen.
Trennen Sie die inhaltliche Unzufriedenheit mit einer Entscheidung von Anzeichen persönlicher Vorfestlegung. Rechtsfehler werden grundsätzlich mit den dafür vorgesehenen Rechtsmitteln angegriffen; ein Befangenheitsantrag ist kein allgemeiner Ersatz dafür.
- Wortlaut und Kontext sofort dokumentieren.
- Frist nach § 25 StPO unverzüglich prüfen.
- Konkrete Tatsachen benennen und glaubhaft machen.
- Ablehnung von sachlicher Rechtsfehlerkritik abgrenzen.
Entscheidung über den Antrag und typische Fehlannahmen
Pauschale Vorwürfe, bloße Vermutungen oder verspätetes Vorbringen können zur Verwerfung führen. Nach § 26a StPO kann ein unzulässiges Gesuch unter gesetzlichen Voraussetzungen ohne Ausscheiden des abgelehnten Richters verworfen werden. Über ein zulässiges Gesuch entscheidet das nach § 27 StPO zuständige Gericht.
Dieser Beitrag informiert zum Rechtsstand 9. August 2026. Frist, Zuständigkeit und Bedeutung einer Äußerung lassen sich nur im konkreten Verfahrenskontext verlässlich bewerten.
Häufige Folgefragen
Reicht eine für mich ungünstige Entscheidung?
Regelmäßig nicht. Erforderlich sind zusätzliche konkrete Umstände, die Misstrauen gegen die Unparteilichkeit rechtfertigen können.
Kann ich den Antrag später nachholen?
Nur unter engen Voraussetzungen, insbesondere wenn der Grund erst später eingetreten oder bekannt geworden ist. Dann muss er unverzüglich geltend gemacht werden.
Entscheidet der abgelehnte Richter selbst?
Über ein zulässiges Gesuch entscheidet grundsätzlich das gesetzlich bestimmte Gericht ohne den abgelehnten Richter. Für unzulässige Gesuche enthält § 26a StPO Sonderregeln.
Amtliche Quellen
Richterausschluss und Befangenheit im Strafverfahren
Wann ist ein Richter ausgeschlossen oder wegen Befangenheit ablehnbar?
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