Die bloße Erörterung einer Verständigung macht den Richter nicht befangen. Problematisch können geheime oder einseitige Gespräche, unzulässiger Geständnisdruck, feste Schuld- oder Strafzusagen und Reaktionen sein, die eine offene Beweisaufnahme infrage stellen. Verständigungsfehler und Befangenheit sind getrennt, aber im Zusammenhang zu prüfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Gesetzliche Verständigung ist zulässige richterliche Tätigkeit.
- Transparenz gegenüber allen Beteiligten ist zentral.
- Druck und endgültige Festlegung können § 24 berühren.
- Mitteilungs-, Protokoll- und Ablehnungsrügen sind getrennt zu sichern.
§ 257c erlaubt Erörterung, aber keinen Handel mit der Schuldfrage
§ 257c StPO erlaubt eine Verständigung über gesetzlich zulässige Inhalte. Schuldspruch und freie richterliche Überzeugung bleiben unverhandelbar; §§ 243 Absatz 4 und 273 Absatz 1a sichern Transparenz und Dokumentation.
Besorgnis der Befangenheit kann entstehen, wenn der Richter den Eindruck vermittelt, ohne Geständnis nicht mehr offen zu prüfen, außerhalb des gesetzlichen Verfahrens feste Zusagen macht oder einzelne Beteiligte unter Ausschluss anderer bevorzugt. Nicht jeder Verfahrensfehler erfüllt zugleich § 24.
Gesprächsinhalt, Beteiligte und gerichtliche Reaktion chronologisch sichern
Die Verteidigung führt eine Gesprächschronik mit Datum, Beteiligten, Vorschlägen, Reaktionen, gerichtlicher Mitteilung und Protokollvermerk. Wörtlicher Druck oder Abwertung werden gesondert festgehalten.
Vor einem Ablehnungsgesuch wird geklärt, ob zunächst Offenlegung, Protokollierung oder gerichtliche Entscheidung verlangt werden muss. Das Gesuch erklärt die konkrete Wirkung auf die erwartbare Offenheit des Richters.
- Alle Gespräche chronologisch dokumentieren.
- Mitteilung und Protokoll abgleichen.
- Zulässigen Inhalt von Druck trennen.
- Ablehnungsgrund unverzüglich prüfen.
Ein ungünstiger Strafrahmenvorschlag allein beweist keine Befangenheit
Ein zulässiger Hinweis auf mögliche Strafrahmen oder Beweislage darf nicht vorschnell als Drohung umgedeutet werden. Andererseits werden informelle Zusagen nicht dadurch rechtmäßig, dass alle Beteiligten sie praktisch nützlich finden.
Allgemeine Information zum Rechtsstand 1. September 2026. Gesprächswortlaut, Transparenz und zeitliche Abfolge müssen anhand des Protokolls geprüft werden.
Häufige Folgefragen
Ist jeder gerichtliche Strafvorschlag Befangenheit?
Nein. Eine gesetzmäßige Verständigungserörterung ist zulässig; entscheidend sind Inhalt, Offenheit und Umgang mit der weiteren Beweisaufnahme.
Was ist bei einem geheimen Gespräch?
Transparenz- und Mitteilungspflichten müssen sofort geprüft werden. Zusätzliche Umstände können auch Besorgnis der Befangenheit begründen.
Ersetzt der Befangenheitsantrag die Protokollrüge?
Nein. Verständigungs-, Dokumentations- und Befangenheitsfragen haben eigene Voraussetzungen und sollten parallel gesichert werden.
Amtliche Quellen
Richterausschluss und Befangenheit im Strafverfahren
Wann ist ein Richter ausgeschlossen oder wegen Befangenheit ablehnbar?
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