War der Richter in derselben Sache bereits als Staatsanwalt, Polizeibeamter, Verletztenanwalt oder Verteidiger tätig, ist er nach § 22 Nummer 4 StPO kraft Gesetzes ausgeschlossen. Entscheidend sind eine tatsächliche sachbezogene Tätigkeit und die Identität der Sache; eine bloße frühere Dienststellung oder Tätigkeit in einem anderen Verfahren genügt nicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Tatsächliche Tätigkeit ist wichtiger als bloße Behördenzugehörigkeit.
- Der Begriff derselben Sache wird weit verstanden.
- Auch untergeordnete sachbezogene Mitwirkung kann erheblich sein.
- Andere Vorbefassung folgt den Regeln des § 24.
Niemand soll erst verfolgen und anschließend richterlich entscheiden
§ 22 Nummer 4 StPO erfasst frühere Tätigkeit in der Sache als Beamter der Staatsanwaltschaft, Polizeibeamter, Anwalt des Verletzten oder Verteidiger. Der Ausschluss soll schon den Anschein vermeiden, eine zuvor eingenommene Prozessrolle werde später richterlich fortgeführt.
Ob dieselbe Sache vorliegt, richtet sich nicht nur nach Aktenzeichen. Maßgeblich sind Verfahrensgegenstand und sachlicher Zusammenhang. Eine allgemeine frühere Tätigkeit bei Polizei oder Staatsanwaltschaft ohne Befassung mit dem konkreten Verfahren reicht nicht.
Frühere Aktenrolle und Sachidentität rekonstruieren
Geschäftsverteilung, Namenszeichen, Verfügungen, Vermerke und frühere Teilakten werden darauf geprüft, ob der spätere Richter inhaltlich mitgewirkt hat. Zeitpunkt, Funktion und konkrete Handlung werden tabellarisch festgehalten.
Bei Parallel- oder abgetrennten Verfahren wird der sachliche Zusammenhang beschrieben: Tatkomplex, Beschuldigte, Beweismittel und Entscheidungen. Nur so lässt sich beurteilen, ob die gesetzliche Sache identisch ist oder lediglich eine sonstige Vorbefassung besteht.
- Frühere Funktion und Handlung feststellen.
- Sachidentität anhand des Tatkomplexes prüfen.
- Dokumente und Namenszeichen sichern.
- Automatischen Ausschluss rechtzeitig geltend machen.
Berufsbiografie allein beweist keinen Ausschluss
Die bloße Behauptung, der Richter kenne Ermittler oder habe früher bei der Staatsanwaltschaft gearbeitet, genügt nicht. Umgekehrt darf sachbezogene Vorarbeit nicht wegen eines neuen Aktenzeichens übersehen werden.
Allgemeine Information zum Rechtsstand 1. September 2026. Die Prüfung erfordert häufig Akteneinsicht in frühere Verfahrensabschnitte.
Häufige Folgefragen
Reicht es, dass der Richter früher Staatsanwalt war?
Nein. Er muss in derselben Sache tatsächlich in einer von § 22 Nummer 4 genannten Rolle tätig gewesen sein.
Was gilt bei einem neuen Aktenzeichen?
Ein neues Aktenzeichen schließt Sachidentität nicht aus. Entscheidend ist der tatsächliche Verfahrensgegenstand.
Kann auch geringe Mitwirkung genügen?
Auch eine untergeordnete sachbezogene Tätigkeit kann relevant sein; rein organisatorische Berührung ist davon zu unterscheiden.
Amtliche Quellen
Richterausschluss und Befangenheit im Strafverfahren
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