Spannungen zwischen Richter und Verteidiger begründen nicht automatisch Befangenheit gegenüber dem Angeklagten. Relevant wird der Konflikt, wenn konkrete Äußerungen oder Maßnahmen erkennen lassen, dass persönliche Abneigung auf Mandant, Verteidigungsrechte oder Sachentscheidung durchschlägt. Provokation oder bloß harte, sachbezogene Prozessleitung genügt regelmäßig nicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Ablehnungsrecht steht dem Beschuldigten zu.
- Der Konflikt muss auf seine Verfahrensstellung ausstrahlen.
- Sachliche Kritik an Verteidigung ist nicht automatisch unsachlich.
- Wortlaut und konkrete Rechtsbeeinträchtigung sind zu dokumentieren.
Persönliche Spannung mit dem Anwalt ist nicht gleich Parteilichkeit gegen den Mandanten
§ 24 Absatz 3 gibt insbesondere dem Beschuldigten das Ablehnungsrecht. Ein belastetes Verhältnis zwischen Gericht und Verteidiger ist deshalb darauf zu prüfen, ob es aus verständiger Angeklagtensicht Zweifel an unparteiischer Behandlung seiner Sache auslöst.
Sachliche Beanstandungen, Ordnungsmaßnahmen oder die Ablehnung eines Verteidigerantrags genügen nicht ohne Weiteres. Anders kann es sein, wenn der Richter den Verteidiger persönlich herabsetzt, dem Angeklagten dessen legitime Verteidigung zurechnet oder Rechte erkennbar aus Vergeltung beschneidet.
Ausstrahlung auf Rechte und Sachbehandlung nachweisen
Der genaue Wortlaut wird mit Anlass, Ton, Adressat und Reaktion protokolliert. Parallel wird festgehalten, welche konkrete Verteidigungsmöglichkeit betroffen war und ob eine gerichtliche Entscheidung nach § 238 Absatz 2 beantragt wurde.
Der Antrag vermeidet Stellvertreterempörung. Er erklärt, weshalb ein vernünftiger Angeklagter aufgrund des Konflikts an fairer Behandlung seiner eigenen Sache zweifeln muss.
- Wortlaut und Anlass sofort sichern.
- Auswirkung auf den Angeklagten benennen.
- Sachentscheidung nach § 238 Absatz 2 erwägen.
- Antrag ohne persönliche Zuspitzung formulieren.
Strategisch erzeugter Streit trägt keinen Befangenheitsantrag
Wer den Konflikt bewusst eskaliert, schafft dadurch keinen tragfähigen Ablehnungsgrund. Umgekehrt schützt die Pflicht zu sachlicher Verteidigung nicht vor der Dokumentation tatsächlich persönlicher Reaktionen des Gerichts.
Allgemeine Information zum Rechtsstand 1. September 2026. Verhandlungsleitung, Beanstandungsbeschlüsse und Ablehnungsrecht müssen koordiniert werden.
Häufige Folgefragen
Kann mein Anwalt den Richter für sich ablehnen?
Das Ablehnungsrecht nach § 24 steht den gesetzlich genannten Beteiligten zu, insbesondere dem Beschuldigten; entscheidend ist die Wirkung auf dessen Verfahren.
Reicht eine scharfe Ermahnung?
Regelmäßig nicht, wenn sie sachbezogen bleibt. Persönliche Herabsetzung oder vergeltende Rechtsbeschränkung kann anders zu bewerten sein.
Was ist bei wiederholten Konflikten?
Eine Gesamtschau ist möglich, dennoch müssen die einzelnen Vorgänge, ihre Rechtzeitigkeit und ihr eigenständiges Gewicht konkret dargestellt werden.
Amtliche Quellen
Richterausschluss und Befangenheit im Strafverfahren
Wann ist ein Richter ausgeschlossen oder wegen Befangenheit ablehnbar?
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