Anhang A. Checklisten für konkrete Situationen

Diese Checklisten sind Gedächtnishilfen zu den ausführlichen Kapiteln. Sie ersetzen keine Prüfung des konkreten Schreibens oder der konkreten Maßnahme. Wählen Sie die passende Situation; eine Liste für Beschuldigte lässt sich nicht unverändert auf Zeugen übertragen.

Nach einer Vorladung oder einem Anhörungsbogen

• Vollständiges Schreiben, Anlagen und Umschlag aufbewahren.
• Absender, Aktenzeichen, eigene Rolle, Terminort und Zweck prüfen.
• Erscheinenspflicht getrennt von der Frage prüfen, ob Sie zum Vorwurf aussagen müssen.
• Entscheiden, ob vor einer Erklärung anwaltliche Beratung und Akteneinsicht eingeholt werden sollen.
• Organisatorische Rückfragen auf die Organisation beschränken; keine beiläufige Sachverhaltsschilderung anschließen.
• Wenn der Termin verbindlich ist und Sie verhindert sind: unverzüglich Kontakt zur zuständigen Stelle aufnehmen, Nachweise klären und eine Aufhebung oder Verlegung tatsächlich bestätigen lassen.

Vertiefung: Kapitel 2 und 7.

Bei einer Durchsuchung

• Ruhig nach Identität der handelnden Personen, Grund und Rechtsgrundlage fragen; vorliegenden Beschluss lesen und um eine Ausfertigung oder Abschrift bitten.
• Die Maßnahme nicht körperlich behindern. Rechtliche Einwände und fehlende freiwillige Zustimmung ausdrücklich von körperlichem Widerstand trennen.
• Kontakt zur Verteidigung erbitten. Nicht davon ausgehen, dass die Maßnahme bis zu deren Eintreffen warten muss.
• Zum Vorwurf als Beschuldigter nicht vorschnell Erklärungen abgeben. Fragen zur freiwilligen Herausgabe, zu Zugängen oder zu Einwilligungen gesondert klären.
• Auf besonders geschützte Unterlagen hinweisen und ihre Behandlung dokumentieren lassen.
• Verzeichnis mitgenommener Gegenstände prüfen und Unterlagen zur Maßnahme aufbewahren.
• Anschließend einen eigenen zeitnahen Ablaufvermerk für die Verteidigung erstellen. Keine Dateien, die als Beweismittel in Betracht kommen, löschen, umbenennen oder nachträglich verändern.

Vertiefung: Kapitel 3 und 9. Diese Liste enthält keine allgemeine Aussage darüber, welche Anordnung im Einzelfall rechtmäßig ist.

Bei Festnahme oder Haftvorführung

• Nach dem Grund der Freiheitsentziehung fragen und die Belehrung verständlich erklären lassen.
• Anwaltlichen Kontakt verlangen; vorhandene Kontaktdaten nennen oder auf die Vermittlung zu einem anwaltlichen Notdienst hinwirken.
• Als Beschuldigter vor einer überlegten Entscheidung keine Angaben zum Vorwurf machen.
• Erforderliche medizinische Versorgung, Medikamente, Verständigungsbedarf und dringende Betreuungspflichten klar benennen.
• Benachrichtigung einer Vertrauensperson nach den einschlägigen Regeln verlangen; bei ausländischer Staatsangehörigkeit auch konsularische Rechte klären.
• Nicht aus der Uhrzeit der Festnahme selbst eine allgemeine Freilassungsfrist berechnen. Die unverzügliche richterliche Kontrolle und die gesetzlichen Höchstgrenzen sind anhand der konkreten Rechtsgrundlage zu prüfen.

Vertiefung: Kapitel 4 und 14.

Nach einer Anklageschrift

• Auch das gerichtliche Begleitschreiben lesen; Zustellung und gesetzte Äußerungsfrist festhalten.
• Prüfen lassen, ob Verteidigung bereits beauftragt beziehungsweise bestellt ist und ob die Akte vollständig vorliegt.
• Welche Tatsachen, Beweismittel oder Verfahrenshindernisse sind vor einer Eröffnungsentscheidung zu prüfen?
• Keine Zeugen anschreiben, um ihre Angaben auf eine gemeinsame Darstellung festzulegen.
• Persönliche Risiken jenseits der möglichen Strafe benennen, etwa Beruf, Aufenthalt oder Fahrerlaubnis.

Vertiefung: Kapitel 5, 12 und 19.

Nach einer gerichtlichen Ladung

• Rolle, Gericht, Saal, Datum, Uhrzeit und ausdrückliche Hinweise zum Erscheinen prüfen.
• Termin mit der Verteidigung abgleichen; Fahrt und ausreichenden Zeitpuffer planen.
• Verständigungsbedarf, gesundheitliche Einschränkungen oder ein ernsthaftes Hindernis frühzeitig mitteilen.
• Bei Verhinderung nicht selbst von einer Entschuldigung ausgehen; gerichtliche Entscheidung beziehungsweise Rückmeldung klären.
• Keine Beweisgegenstände oder verbotenen Gegenstände ungefragt zum Gericht mitbringen; die sichere Behandlung vorher abstimmen.

Vertiefung: Kapitel 5 und 12.

Nach einem Strafbefehl

• Zustellung und Umschlag sichern; nicht nur das Datum des späteren Lesens notieren.
• Die Einspruchsfrist beträgt grundsätzlich zwei Wochen ab Zustellung. Konkreten Auslöser, Berechnung und mögliche Zustellungsbesonderheiten sofort prüfen lassen.
• Form und zuständiges Gericht beachten. Nicht auf die Absendung eines Briefs oder eine gewöhnliche E-Mail vertrauen.
• Ziel und Umfang eines Einspruchs sowie mögliche Nachteile vor einer Beschränkung oder Rücknahme besprechen.
• Bei möglicher Fristversäumung unverzüglich beraten lassen; Wiedereinsetzung hat eigene Voraussetzungen und Fristen.

Vertiefung: Kapitel 13. Die Hinweise sind kein universelles Einspruchsmuster.

Nach einem Urteil

• Verkündung, eigenes Anwesendsein und eine spätere Zustellung genau festhalten; sämtliche Unterlagen sichern.
• Sofort klären lassen, ob Berufung oder Revision in Betracht kommt. Die Einlegungsfrist beträgt grundsätzlich eine Woche; bei Anwesenheit beginnt sie regelmäßig mit der Verkündung. Für Abwesenheit und besondere Verfahren gelten eigene Regeln.
• Nicht auf das schriftliche Urteil warten, wenn die Einlegungsfrist bereits läuft. Eine spätere Begründungsfrist ist eine andere Frist.
• Rechtsbehelfsbelehrung, zulässige Form und zuständiges Gericht prüfen. Eine gewöhnliche E-Mail ist keine verlässliche Form der Fristwahrung.
• Umfang, Chancen und mögliche Nachteile des Rechtsmittels sowie einen etwaigen Verzicht oder eine Rücknahme vorab besprechen.
• Bei einer möglichen Versäumung sofort beraten lassen; auch für Wiedereinsetzung ist rechtzeitiges Handeln nötig.

Vertiefung: Kapitel 15; im Jugendverfahren zusätzlich Kapitel 20. Die Hinweise sind kein universelles Rechtsmittelmuster.

Für Angehörige

• Zuständige Stelle und Aufenthaltsort klären, soweit Auskunft erteilt werden darf.
• Gewünschte Verteidigung kontaktieren und dringende organisatorische Informationen übermitteln.
• Versorgung von Kindern, pflegebedürftigen Menschen und Tieren sowie Medikamente, Wohnung und dringende Post organisieren, soweit Sie dazu berechtigt sind.
• Keine Aussagen abstimmen und keine möglichen Beweismittel verändern.
• Eigene Zeugenstellung und Verweigerungsrechte unabhängig prüfen lassen.
• Informationsfreigabe und Zuständigkeit mit dem erwachsenen Beschuldigten klären; Finanzierung verschafft keine Kontrolle über dessen Verteidigung.
• Eigene Belastungsgrenzen beachten und bei Bedarf unabhängige Unterstützung organisieren.

Vertiefung: Kapitel 20 und 21.