Werden mehrere Fahrverbote rechtskräftig, laufen ihre Verbotsfristen nicht parallel, sondern nacheinander. Zuerst läuft grundsätzlich das früher wirksam gewordene Fahrverbot; bei gleichzeitigem Wirksamwerden entscheidet die frühere Anordnung und danach die frühere Tat. Jedes Urteil und jeder Vollzugszeitpunkt muss einzeln erfasst werden.
Das Wichtigste in Kürze
- § 44 Absatz 4 StGB enthält eine ausdrückliche Reihenfolge. Damit verhindert das Gesetz, dass mehrere Verbote durch zeitgleiche Abgabe des Führerscheins vollständig ineinander aufgehen.
- Aktenzeichen, Tatdatum, Entscheidungsdatum, Rechtskraft, Verbotsdauer und Beginn werden in einer gemeinsamen Zeitleiste erfasst. Die Vollstreckungsstellen sollten über weitere Entscheidungen informiert sein.
- Ein Kalender, der alle Verbote am selben Tag beginnen lässt, kann zu einer strafbaren Fahrt führen. Auch ein zwischenzeitlich zurückgesandtes Dokument beweist nicht immer das Ende aller Verbote.
- Die Wirkung von Maßnahme, Dokument und Frist muss jeweils getrennt geprüft werden.
Rechtlicher Rahmen
§ 44 Absatz 4 StGB enthält eine ausdrückliche Reihenfolge. Damit verhindert das Gesetz, dass mehrere Verbote durch zeitgleiche Abgabe des Führerscheins vollständig ineinander aufgehen.
Für jedes Verbot bleiben Wirksamkeit nach Absatz 2 und Fristberechnung nach Absatz 3 relevant. Entscheidungen aus Ordnungswidrigkeitenverfahren können zusätzliche, gesondert zu prüfende Regeln mitbringen.
Praktische Bedeutung für Beschuldigte
Aktenzeichen, Tatdatum, Entscheidungsdatum, Rechtskraft, Verbotsdauer und Beginn werden in einer gemeinsamen Zeitleiste erfasst. Die Vollstreckungsstellen sollten über weitere Entscheidungen informiert sein.
Bei Unklarheit wird eine schriftliche Berechnung verlangt, bevor Mobilität nach vermeintlichem Fristende wieder aufgenommen wird.
- Alle Entscheidungen vollständig sammeln.
- Wirksamkeitsreihenfolge bestimmen.
- Fristen nacheinander berechnen.
- Enddatum amtlich bestätigen lassen.
Typische Fehler, Risiken und Grenzen
Ein Kalender, der alle Verbote am selben Tag beginnen lässt, kann zu einer strafbaren Fahrt führen. Auch ein zwischenzeitlich zurückgesandtes Dokument beweist nicht immer das Ende aller Verbote.
Strafrechtliche und bußgeldrechtliche Verbote dürfen nicht ohne Prüfung vermischt werden.
Häufige Folgefragen
Was sollte zuerst geprüft werden?
Alle Entscheidungen vollständig sammeln.
Darf ich bis zur Klärung weiterfahren?
Nur wenn die Fahrberechtigung zweifelsfrei fortbesteht. Ein wirksames Fahrverbot oder eine vorläufige beziehungsweise endgültige Entziehung ist bis zu ihrem Ende oder ihrer Aufhebung zu beachten.
Ersetzt diese Seite individuelle Rechtsberatung?
Nein. Urteil, Beschluss, Tatvorwurf, Fahrerlaubnisstatus und Fristen müssen im Einzelfall anhand der Akte geprüft werden.
Amtliche Quellen
Fahrerlaubnisentziehung, Sperrfrist und Fahrverbot
Wann darf ich nicht mehr fahren – und wie lässt sich die Maßnahme prüfen?
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