Nach geltendem § 44 StGB wird das Fahrverbot wirksam, wenn der Führerschein nach Rechtskraft amtlich verwahrt oder das Verbot im Inland vermerkt wird, spätestens jedoch einen Monat nach Rechtskraft. Die Verbotsfrist läuft bei verwahrungs- oder vermerkpflichtigen Dokumenten erst ab dem tatsächlichen Vollzug. Rechtskraft, Wirksamkeit und Fristlauf sind daher getrennt zu berechnen.
Das Wichtigste in Kürze
- § 44 Absatz 2 StGB regelt den Wirksamkeitsbeginn; Absatz 3 die Berechnung der Verbotsfrist. Die frühere viermonatige Gestaltung des Beginns gehört nicht mehr zum aktuellen Gesetzestext.
- Urteil, Rechtskraftvermerk, Aufforderung zur Abgabe und Empfangsbestätigung werden gesichert. Der späteste Wirksamkeitsbeginn darf nicht mit einem automatisch erledigten Fristmonat verwechselt werden.
- Wer auf die alte Viermonatsregel vertraut, kann während eines bereits wirksamen Verbots fahren und sich nach § 21 StVG strafbar machen.
- Die Wirkung von Maßnahme, Dokument und Frist muss jeweils getrennt geprüft werden.
Rechtlicher Rahmen
§ 44 Absatz 2 StGB regelt den Wirksamkeitsbeginn; Absatz 3 die Berechnung der Verbotsfrist. Die frühere viermonatige Gestaltung des Beginns gehört nicht mehr zum aktuellen Gesetzestext.
Nationale und internationale deutsche Führerscheine werden für die Dauer amtlich verwahrt. Für ausländische Dokumente gelten die in Absatz 2 beschriebenen besonderen Formen.
Praktische Bedeutung für Beschuldigte
Urteil, Rechtskraftvermerk, Aufforderung zur Abgabe und Empfangsbestätigung werden gesichert. Der späteste Wirksamkeitsbeginn darf nicht mit einem automatisch erledigten Fristmonat verwechselt werden.
Vor jeder erneuten Fahrt sollte eine schriftlich nachvollziehbare Berechnung von Behörde oder Vollstreckungsstelle vorliegen.
- Rechtskraftdatum feststellen.
- Abgabe oder Vermerk nachweisen.
- Wirksamkeit und Fristlauf getrennt berechnen.
- Erst nach sicherem Ende wieder fahren.
Typische Fehler, Risiken und Grenzen
Wer auf die alte Viermonatsregel vertraut, kann während eines bereits wirksamen Verbots fahren und sich nach § 21 StVG strafbar machen.
Ein verspätet abgegebener Führerschein kann den Lauf der Verbotsfrist hinauszögern.
Häufige Folgefragen
Was sollte zuerst geprüft werden?
Rechtskraftdatum feststellen.
Darf ich bis zur Klärung weiterfahren?
Nur wenn die Fahrberechtigung zweifelsfrei fortbesteht. Ein wirksames Fahrverbot oder eine vorläufige beziehungsweise endgültige Entziehung ist bis zu ihrem Ende oder ihrer Aufhebung zu beachten.
Ersetzt diese Seite individuelle Rechtsberatung?
Nein. Urteil, Beschluss, Tatvorwurf, Fahrerlaubnisstatus und Fristen müssen im Einzelfall anhand der Akte geprüft werden.
Amtliche Quellen
Fahrerlaubnisentziehung, Sperrfrist und Fahrverbot
Wann darf ich nicht mehr fahren – und wie lässt sich die Maßnahme prüfen?
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