Auf Antrag kann das Gericht einen Angeklagten in dafür geeigneten Verfahren von der Anwesenheitspflicht entbinden, wenn nur begrenzte Rechtsfolgen zu erwarten sind. Vorher muss er grundsätzlich zur Anklage vernommen worden sein. Die Entbindung ist eine gerichtliche Entscheidung und darf nicht durch eine private Absprache ersetzt werden.
Das Wichtigste in Kürze
- § 233 knüpft die Entbindung an den Rechtsfolgenrahmen des § 232 und an die vorherige Vernehmung zur Anklage. Das Gericht behält die Möglichkeit, später persönliches Erscheinen anzuordnen.
- Der Antrag erklärt, weshalb persönliche Anwesenheit für Aufklärung und Verteidigung entbehrlich ist, und enthält eine abgestimmte Erklärung zur Anklage. Reise-, Gesundheits- oder Berufslasten werden belegt, ohne sie als alleinigen Rechtsgrund auszugeben.
- Ein Antrag kann strategische Nachteile haben, wenn persönliche Wirkung, Identifizierung oder Rückfragen bedeutsam sind. Ohne ausdrücklichen Beschluss bleibt Ausbleiben riskant.
- Fristen, Anträge und gerichtliche Entscheidungen sollten beweissicher dokumentiert werden.
Rechtlicher Rahmen
§ 233 knüpft die Entbindung an den Rechtsfolgenrahmen des § 232 und an die vorherige Vernehmung zur Anklage. Das Gericht behält die Möglichkeit, später persönliches Erscheinen anzuordnen.
Vertretung und Informationsrechte werden durch §§ 234 und 234a ergänzt. Eine Entbindung gilt nur im beschlossenen Umfang und nicht automatisch für jeden weiteren Termin.
Praktische Bedeutung für Beschuldigte
Der Antrag erklärt, weshalb persönliche Anwesenheit für Aufklärung und Verteidigung entbehrlich ist, und enthält eine abgestimmte Erklärung zur Anklage. Reise-, Gesundheits- oder Berufslasten werden belegt, ohne sie als alleinigen Rechtsgrund auszugeben.
Für jeden Fortsetzungstermin wird geprüft, ob der Entbindungsbeschluss fortgilt und der Verteidiger wirksam vertreten darf.
- Rechtsfolgenrahmen prüfen.
- Erklärung zur Anklage vorbereiten.
- Entbindung ausdrücklich beantragen.
- Geltung für jeden Termin kontrollieren.
Typische Fehler, Risiken und Grenzen
Ein Antrag kann strategische Nachteile haben, wenn persönliche Wirkung, Identifizierung oder Rückfragen bedeutsam sind. Ohne ausdrücklichen Beschluss bleibt Ausbleiben riskant.
Vernehmungsstand, Vollmacht und Reichweite des Beschlusses müssen dokumentiert sein.
Häufige Folgefragen
Was sollte zuerst geprüft werden?
Rechtsfolgenrahmen prüfen.
Kann ich selbst auf eine gerichtliche Entscheidung verzichten?
Nein, soweit das Gesetz eine gerichtliche Entscheidung oder ausdrückliche Entbindung verlangt, ersetzt eine private Annahme oder Absprache diese nicht.
Ist das eine individuelle Rechtsberatung?
Nein. Die Seite vermittelt allgemeine Informationen; Akte, Ladung, Protokoll und Verfahrensstand müssen im Einzelfall anwaltlich geprüft werden.
Amtliche Quellen
Vorbereitung, Anwesenheit und Öffentlichkeit der Hauptverhandlung
Was müssen Angeklagte vor und während der Hauptverhandlung beachten?
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