Die Mitteilung muss den verständigungsbezogenen Gesprächsverlauf so wiedergeben, dass Angeklagter, Öffentlichkeit und Rechtsmittelgericht die Entwicklung nachvollziehen können. Dazu gehören regelmäßig die Initiative, die jeweiligen Ergebnisvorstellungen, vorgeschlagenes Prozessverhalten und die Reaktionen der Beteiligten. Eine pauschale Ergebnisformel genügt nicht immer.
Das Wichtigste in Kürze
- Wesentlicher Inhalt bedeutet mehr als das Endergebnis.
- Vorschläge und Reaktionen aller maßgeblichen Beteiligten zählen.
- Ausgangssachverhalt und Strafvorstellungen müssen nachvollziehbar sein.
- Umfang richtet sich nach Bedeutung und Verlauf des Gesprächs.
Die Öffentlichkeit muss den Verständigungsweg verstehen können
§ 243 Absatz 4 verlangt den wesentlichen Inhalt, nicht bloß die Mitteilung, dass gesprochen wurde. Das Transparenzkonzept des Verständigungsgesetzes erfasst deshalb die maßgeblichen Vorschläge, daran geknüpftes Prozessverhalten und die Reaktionen, aus denen sich Verlauf und Stand ergeben.
Wie detailliert berichtet werden muss, hängt vom Gespräch ab. Jedenfalls darf die Darstellung nicht verschleiern, von welchem Tat- und Rechtsfolgenverständnis die Beteiligten ausgingen oder welche Strafvorstellungen den Angeklagten zu einer Einlassung bewegen sollten.
Gesprächsbeiträge strukturiert mit der Mitteilung abgleichen
Die Verteidigung ordnet ihre Notizen nach Initiative, Tatsachengrundlage, gewünschter Einlassung, Strafspanne, Nebenfolgen und Reaktionen. Fehlende Elemente werden in der Hauptverhandlung konkret bezeichnet.
Nicht jede beiläufige Formulierung muss wörtlich wiederholt werden. Entscheidend ist, dass kein für die Willensbildung oder Kontrolle erheblicher Teil ausgelassen wird. Bei Streit wird eine genaue Protokollierung erwogen.
- Gespräch nach Kategorien protokollieren.
- Mitteilung Punkt für Punkt prüfen.
- Auslassungen sofort benennen.
- Genaue Beurkundung erwägen.
Ein Ergebnis ohne Entstehungsgeschichte kann wesentliche Information verdecken
Eine nur zusammenfassende Aussage wie „ohne Ergebnis“ kann unzureichend sein, wenn zuvor konkrete Strafspannen oder Gegenleistungen diskutiert wurden. Das gilt auch dann, wenn am Ende keine Verständigung zustande kam.
Allgemeine Information zum Rechtsstand 28. August 2026. Die erforderliche Tiefe hängt vom konkreten Verlauf und seiner Bedeutung für das weitere Verfahren ab.
Häufige Folgefragen
Muss jedes Wort wiederholt werden?
Nein. Der wesentliche Inhalt muss aber so vollständig sein, dass Verlauf, Vorschläge und Reaktionen kontrollierbar bleiben.
Reicht „keine Einigung erzielt“?
Nicht, wenn zuvor konkrete verständigungsbezogene Inhalte erörtert wurden.
Muss ein Vorschlag der Verteidigung genannt werden?
Wenn er den verständigungsbezogenen Verlauf wesentlich geprägt hat, gehört auch er grundsätzlich in die Mitteilung.
Amtliche Quellen
Verständigung im Strafprozess: Inhalt, Ablauf und Risiken
Was muss ich vor einem Deal wissen und was geschieht, wenn die Verständigung scheitert?
Alle 23 Ratgeber im Zusammenhang ansehen