Gericht und Verfahrensbeteiligte dürfen den Verfahrensstand auch vor oder außerhalb der Hauptverhandlung erörtern. Solche Vorgespräche können eine Verständigung vorbereiten, sind aber nicht selbst die bindende Verständigung nach § 257c. Wurde die Möglichkeit eines Deals besprochen, muss der Vorsitzende den wesentlichen Inhalt in der Hauptverhandlung mitteilen.
Das Wichtigste in Kürze
- §§ 202a und 212 erlauben vorbereitende Erörterungen.
- Bindende Verständigung entsteht erst nach § 257c.
- Verständigungsbezogene Vorgespräche lösen § 243 Absatz 4 aus.
- Teilnehmer, Vorschläge und Reaktionen müssen nachvollziehbar festgehalten werden.
Vorgespräche bereiten vor, binden aber nicht wie § 257c
§§ 202a und 212 StPO erlauben Erörterungen des Verfahrensstands vor und nach Eröffnung des Hauptverfahrens. Werden dabei mögliche Ergebnisse mit Prozessverhalten verknüpft, kann die Möglichkeit einer Verständigung Gegenstand sein. Die eigentliche Verständigung folgt jedoch erst dem Verfahren des § 257c.
§ 243 Absatz 4 verlangt zu Beginn der Hauptverhandlung die Mitteilung, ob solche Erörterungen stattgefunden haben und welchen wesentlichen Inhalt sie hatten. Änderungen oder weitere Gespräche lösen eine erneute Mitteilungspflicht aus.
Gesprächsverlauf sofort neutral dokumentieren
Nach jedem Vorgespräch werden Datum, Teilnehmer, Initiative, Vorschläge, Strafvorstellungen und Reaktionen notiert. Die Notiz trennt feste Aussagen von bloßen Prüfaufträgen und wird mit der späteren gerichtlichen Mitteilung abgeglichen.
Vor einer Einlassung wartet die Verteidigung den förmlichen, belehrten und protokollierten Abschluss in der Hauptverhandlung ab. Ein Telefonat oder Kammergespräch wird nicht als bereits bindender Strafrahmen behandelt.
- Teilnehmer und Initiative notieren.
- Vorschläge und Reaktionen trennen.
- Förmlichen Abschluss abwarten.
- Mitteilung in der Hauptverhandlung abgleichen.
Informelle Zusagen dürfen die öffentliche Hauptverhandlung nicht ersetzen
Wer auf eine informelle Vorzusage vertraut, kann ein Geständnis ohne gesetzliche Bindung abgeben. Unvollständige Mitteilungen erschweren außerdem Öffentlichkeit und revisionsgerichtliche Kontrolle.
Allgemeine Information zum Rechtsstand 28. August 2026. Ob ein Gespräch verständigungsbezogen war, richtet sich nach seinem tatsächlichen Inhalt, nicht nach seiner Bezeichnung.
Häufige Folgefragen
Sind Gespräche im Richterzimmer verboten?
Nein. Vorbereitende Erörterungen sind möglich; verständigungsbezogene Inhalte müssen später transparent mitgeteilt werden.
Bindet eine Zusage im Vorgespräch?
Die gesetzliche Bindungswirkung des § 257c setzt das förmliche Verfahren und die erforderlichen Zustimmungen voraus.
Muss jedes Organisationsgespräch mitgeteilt werden?
Nein. Entscheidend ist, ob die Möglichkeit einer Verständigung Gegenstand war; reine Termin- oder Ablaufabsprachen genügen nicht.
Amtliche Quellen
Verständigung im Strafprozess: Inhalt, Ablauf und Risiken
Was muss ich vor einem Deal wissen und was geschieht, wenn die Verständigung scheitert?
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