§ 100g StPO erlaubt unter abgestuften Voraussetzungen die Erhebung von Verkehrsdaten, also insbesondere Umständen einer Kommunikation statt ihres Inhalts. Für gespeicherte Standortdaten, besonders geschützte Daten und Funkzellenabfragen gelten zusätzliche Hürden. Ein Treffer belegt zunächst eine technische Zuordnung, nicht automatisch die Person des Nutzers oder einen Tatbeitrag.
Das Wichtigste in Kürze
- Verkehrsdaten betreffen Verbindungen und Standorte, nicht den Gesprächs- oder Nachrichteninhalt.
- § 100g StPO enthält mehrere Eingriffsstufen mit unterschiedlichen Straftat- und Subsidiaritätsvoraussetzungen.
- Eine Funkzellenabfrage erfasst Daten vieler zunächst unbeteiligter Anschlüsse.
- Geräte-, Anschluss- und Personenzuordnung müssen beweislich getrennt geprüft werden.
Verkehrsdaten sind nicht Kommunikationsinhalte
§ 100g Absatz 1 StPO erlaubt bei bestimmten Tatsachen zum Verdacht einer erheblichen oder mittels Telekommunikation begangenen Straftat die Erhebung gesetzlich definierter Verkehrsdaten, wenn Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit vorliegen. Für rückwirkend gespeicherte Standortdaten verweist die Norm auf die strengeren Voraussetzungen des Absatzes 2.
Absatz 3 regelt die Funkzellenabfrage. Sie verlangt eine erhebliche Straftat, angemessenes Verhältnis zur Bedeutung der Sache und eine sonst aussichtslose oder wesentlich erschwerte Aufklärung. § 101a StPO enthält besondere Regeln zu gerichtlicher Entscheidung, Kennzeichnung, Auswertung und Benachrichtigung.
Standortdaten und Funkzellenabfrage
Prüfen Sie nach Bekanntwerden Zeitraum, Datenart, Funkzellen, Anschlüsse und zugrunde gelegte Straftat. Entscheidend ist, ob Bestandsdaten, Verkehrsdaten, Standortdaten oder Inhalte erhoben wurden; die Begriffe dürfen nicht vermischt werden.
Ein Anschluss kann von mehreren Personen oder Geräten genutzt, ein Gerät verliehen oder eine Kennung technisch falsch zugeordnet worden sein. Standortdaten zeigen zudem je nach Technik nur Näherungen. Diese Fragen sind mit Providerdaten, Geräteauswertung und übriger Beweislage abzugleichen.
- Datenart, Zeitraum und betroffene Kennung feststellen.
- Anordnung und besondere Voraussetzungen des § 100g prüfen lassen.
- Anschluss, Gerät und tatsächlichen Nutzer getrennt bewerten.
- Standortdarstellungen mit technischen Grundlagen abgleichen.
Technische Zuordnung, Benachrichtigung und Rechtsschutz
Eine große Datenmenge wirkt präzise, kann aber ohne methodische Einordnung falsche Sicherheit erzeugen. Zeitstempel, Zeitzonen, Funkzellengröße, Roaming und automatisierte Verbindungen können für die Bewertung relevant sein.
Dieser Beitrag gibt den Rechtsstand 8. August 2026 wieder. Zulässigkeit, Datenquelle, Auswertung und individuelle Zuordnung müssen anhand der Anordnung und technischen Unterlagen geprüft werden.
Häufige Folgefragen
Werden bei Verkehrsdaten auch Nachrichten gelesen?
Verkehrsdaten betreffen grundsätzlich Umstände der Kommunikation. Die Erhebung von Inhalten richtet sich nach anderen Vorschriften, etwa § 100a StPO.
Was ist eine Funkzellenabfrage?
Dabei werden die in einer bestimmten Funkzelle angefallenen Verkehrsdaten erhoben, um relevante Anschlüsse zu erkennen. Die Maßnahme betrifft typischerweise viele Unbeteiligte und hat besondere Voraussetzungen.
Beweist mein Anschluss am Tatort, dass ich dort war?
Nicht ohne Weiteres. Technische Reichweite, Gerätebesitz, tatsächliche Nutzung und weitere Beweise müssen zusammengeführt werden.
Amtliche Quellen
Heimliche Überwachung, Datenabfragen und Rechtsschutz
Welche Überwachung betrifft mich und wie kann ich ihre Rechtmäßigkeit prüfen lassen?
Alle 23 Ratgeber im Zusammenhang ansehen