Eine Unterbrechung setzt dieselbe Hauptverhandlung innerhalb der gesetzlichen Fristen fort. Bei einer Aussetzung beginnt die Hauptverhandlung später von vorn. § 229 StPO begrenzt Unterbrechungen; werden die Grenzen ohne anerkannte Hemmung überschritten, muss grundsätzlich neu begonnen werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Unterbrechung erhält die bisherige Hauptverhandlung, Aussetzung beendet sie.
- Kurze Unterbrechungen ordnet der Vorsitzende an, über längere gesetzlich geregelte Fälle entscheidet das Gericht.
- § 229 StPO enthält feste Höchstgrenzen und besondere Hemmungstatbestände.
- Ein eigener Aussetzungsanspruch besteht nur in bestimmten gesetzlichen Situationen.
Rechtswirkung von Pause und Neubeginn
§ 228 StPO verteilt die Zuständigkeit zwischen Vorsitzendem und Gericht. § 229 StPO erlaubt grundsätzlich eine Unterbrechung bis zu drei Wochen und unter zusätzlichen Voraussetzungen bis zu einem Monat; besondere Regeln betreffen die Hemmung bei bestimmten Verhinderungen.
Aussetzungsrechte können sich etwa aus nicht eingehaltener Ladungsfrist, neuem rechtlichem Hinweis, Nachtragsanklage oder Verteidigerwechsel ergeben. Die bloße Verhinderung eines Verteidigers gibt nach § 228 Absatz 2 StPO nicht allgemein einen Aussetzungsanspruch.
Fristen und Hemmung nach § 229 StPO
Alle Sitzungstage, Beginn und Ende jeder Unterbrechung sowie mögliche Hemmungsgründe sollten kalendarisch dokumentiert werden. Maßgeblich ist nicht nur die Bezeichnung durch das Gericht, sondern die gesetzliche Wirkung.
Bei neuem Prozessstoff muss der Antrag erklären, welche konkrete Vorbereitung fehlt und warum eine kurze Pause nicht genügt. Akteneinsicht, Zeugenrecherche oder sachverständige Prüfung sollten benannt werden.
- Sitzungs- und Unterbrechungstage exakt dokumentieren.
- Rechtsgrund und Entscheidungsträger prüfen.
- Fehlende Vorbereitung konkret darlegen.
- Fristüberschreitung und möglichen Neubeginn rechtzeitig beanstanden.
Anträge bei fehlender Vorbereitung
Eine Aussetzung bedeutet Wiederholung des bisherigen Hauptverhandlungsstoffs und kann erhebliche Haft- und Kostenfolgen haben. Umgekehrt darf Zeitdruck nicht zu einer unzureichend vorbereiteten Verteidigung führen.
Allgemeine Information zum Rechtsstand 11. August 2026. Fristberechnung und Hemmung nach § 229 StPO sind detailabhängig und revisionsrechtlich streng.
Häufige Folgefragen
Beginnt nach jeder längeren Pause alles neu?
Nur wenn die Grenzen des § 229 StPO überschritten sind oder das Gericht aussetzt. Zulässige Unterbrechungen setzen dieselbe Verhandlung fort.
Kann ich wegen Verteidigerverhinderung Aussetzung verlangen?
Nicht allgemein. § 228 Absatz 2 StPO schließt einen pauschalen Anspruch aus; Sonderregeln können eingreifen.
Was passiert bei Fristüberschreitung?
Ohne anerkannte Hemmung muss grundsätzlich mit der Hauptverhandlung neu begonnen werden.