Ein Einspruch kann auf die Höhe der einzelnen Tagessätze beschränkt werden. Mit Zustimmung von Angeklagtem, Verteidiger und Staatsanwaltschaft darf das Gericht darüber ohne Hauptverhandlung durch Beschluss entscheiden. Die Tagessatzanzahl und der Schuldspruch bleiben dann grundsätzlich unangegriffen.
Das Wichtigste in Kürze
- Tagessatzanzahl und Tagessatzhöhe sind unterschiedliche Größen.
- Die Beschränkung lässt Schuld und Anzahl regelmäßig rechtskräftig werden.
- Das schriftliche Beschlussverfahren verlangt die gesetzlich genannten Zustimmungen.
- Aktuelle wirtschaftliche Unterlagen sind entscheidend.
Besonderes Verfahren für die Tagessatzhöhe
§ 411 Absatz 1 Satz 3 StPO erlaubt bei einem auf die Tagessatzhöhe beschränkten Einspruch eine Entscheidung ohne Hauptverhandlung. Erforderlich sind die Zustimmungen des Angeklagten, des Verteidigers und der Staatsanwaltschaft. In diesem Beschluss darf das Gericht nicht zum Nachteil des Angeklagten von der Festsetzung im Strafbefehl abweichen.
Die Höhe eines Tagessatzes richtet sich nach § 40 Absatz 2 StGB grundsätzlich nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen. Davon zu unterscheiden ist die Zahl der Tagessätze, die das Maß der Schuld abbildet. Wer nur die Höhe angreift, lässt die Anzahl regelmäßig unberührt.
Einkommen und Belastungen belegen
Legen Sie aktuelle Lohnabrechnungen, Leistungsbescheide, Steuerunterlagen und Nachweise über gesetzliche Unterhaltspflichten geordnet vor. Auch schwankendes Einkommen, Selbständigkeit oder unvermeidbare besondere Belastungen müssen nachvollziehbar und zeitlich aktuell erläutert werden.
Prüfen Sie vor der Beschränkung, ob nicht auch die Tagessatzanzahl oder der Schuldspruch angegriffen werden sollen. Ein schriftliches Verfahren kann Aufwand sparen, eignet sich aber nur, wenn der Streit tatsächlich auf die wirtschaftliche Bemessung begrenzt ist.
- Tagessatzanzahl und Tagessatzhöhe getrennt prüfen.
- Aktuelle Einkommens- und Unterhaltsbelege sammeln.
- Beschränkung eindeutig auf die Höhe formulieren.
- Zustimmung zum Beschlussverfahren bewusst entscheiden.
Nicht versehentlich die Tagessatzanzahl akzeptieren
Eine bloße Mitteilung des Nettoeinkommens erfasst nicht jede Besonderheit, unvollständige oder widersprüchliche Angaben können aber Schätzungen begünstigen. Eine Beschränkung ist keine allgemeine Überprüfung der gesamten Geldstrafe.
Allgemeine Information zum Rechtsstand 16. August 2026. Welche Angaben maßgeblich sind, hängt von Erwerbsform, Unterhalt, Vermögen und konkreter Bemessung im Strafbefehl ab.
Häufige Folgefragen
Kann das Gericht die Tagessatzhöhe im Beschluss erhöhen?
Im besonderen Verfahren nach § 411 Absatz 1 Satz 3 darf es nicht zum Nachteil des Angeklagten abweichen.
Bleibt die Anzahl der Tagessätze bestehen?
Bei wirksamer Beschränkung nur auf die Höhe grundsätzlich ja.
Muss ich einer Entscheidung ohne Termin zustimmen?
Ja. Das Gesetz verlangt die Zustimmung des Angeklagten, des Verteidigers und der Staatsanwaltschaft.
Amtliche Quellen
Strafbefehl: Einspruch, Hauptverhandlung und mögliche Folgen
Was muss ich nach Erhalt eines Strafbefehls prüfen und welche Möglichkeiten habe ich?
Alle 21 Ratgeber im Zusammenhang ansehen