Ärztliches Attest verlesen: Voraussetzungen nach § 256 StPO

§ 256 Absatz 1 Nummer 2 knüpft an den Inhalt des Attests, nicht an den Tatvorwurf an

Der geltende § 256 Absatz 1 Nummer 2 StPO erlaubt als Ausnahme vom Grundsatz persönlicher Vernehmung nach § 250 StPO die Verlesung ärztlicher Atteste über Körperverletzungen ausdrücklich unabhängig vom Tatvorwurf. Die seit 2017 geltende Fassung erfasst damit nicht nur Verfahren wegen Körperverletzung und nicht nur leichte Verletzungen; ein Befund kann beispielsweise auch in einem Raub-, Sexual- oder Tötungsdeliktsverfahren im Urkundenbeweis eingeführt werden. Nach BGH 1 StR 57/19 ist ein Attest die Erklärung eines nach Berufsrecht bestellten Arztes, der Art und Umfang einer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit wahrgenommenen Körperverletzung beschreibt. Eine besondere Unterschriftsform ist nicht erforderlich. Erkennbar sein müssen aber der verantwortliche Arzt oder mehrere verantwortlich zeichnende Ärzte und die Übernahme der Verantwortung für den Befund; ein bloßer Entwurf genügt nicht.

Verlesbar sind ärztliche Eigenwahrnehmungen aus Untersuchung oder Behandlung sowie fachkundige Schlussfolgerungen, etwa zu Schwere, Folgen oder voraussichtlicher Heilung. Davon abzugrenzen sind Angaben des Patienten oder Dritter über Täter, Zeitpunkt oder Ursache und sonstige Wahrnehmungen ohne besondere medizinische Sachkunde. BGH 1 StR 367/11 hat diese inhaltliche Grenze für dokumentierte Angaben zur Verletzungsursache hervorgehoben. Die Entscheidung erging vor der Reform von 2017: Überholt sind ihre Begrenzungen nach Tatvorwurf und nicht schwerer Verletzung; fortbestehend ist die Trennung zwischen medizinischem Aussagegehalt und bloßen Gelegenheitswahrnehmungen. Die Patientenschilderung kann Grundlage einer medizinischen Einordnung sein, wird aber durch die Wiedergabe im Attest nicht selbst zum Wahrheitsbeweis. Ob dafür ein anderer gesetzlicher Einführungsweg besteht, ist gesondert zu prüfen.

Jede Passage nach Befund, Fachschluss, Anamnese und sonstiger Wahrnehmung einordnen

Die Verteidigung zerlegt das Dokument vor der Hauptverhandlung passageweise: untersuchte Person, Untersuchungszeit, sicht- oder messbarer Befund, Bildgebung und Fotos, Diagnose, Behandlung, Prognose, wörtliche Anamnese, behaupteter Mechanismus und sonstige Beobachtungen. Zusätzlich werden Aussteller, Fachgebiet, Datum, endgültige Fassung, elektronische oder handschriftliche Verantwortungszuordnung und Anlagen kontrolliert. So wird erkennbar, welcher Inhalt von Nummer 2 getragen sein kann und welche Aussage nur eine fremde Schilderung wiedergibt.

Soll eine nicht erfasste Passage als Beweis ihres Inhalts verwendet werden, wird die Beanstandung auf Wortlaut und konkreten Beweiszweck bezogen. Bei einer sachleitenden Anordnung in einem Kollegialgericht muss zur revisionsrechtlichen Sicherung regelmäßig rechtzeitig eine gerichtliche Entscheidung nach § 238 Absatz 2 StPO herbeigeführt werden; der bloße Einwand genügt meist nicht. Für zusätzliche Beweiserhebung sind der behandelnde Arzt als Zeuge oder sachverständiger Zeuge zu eigenen Befunden und ein Sachverständiger für eine darüber hinausgehende fachliche Bewertung auseinanderzuhalten. Ein förmlicher Beweisantrag nach § 244 Absatz 3 muss eine bestimmte konkrete Beweistatsache und ein bestimmtes Beweismittel bezeichnen sowie erkennen lassen, weshalb dieses Beweismittel die Tatsache belegen können soll. Fehlt dies, liegt möglicherweise nur eine Beweisermittlungsanregung vor. Von Amts wegen kommt es darauf an, ob sich die weitere Beweiserhebung aufgrund konkreter Umstände nach § 244 Absatz 2 aufdrängt.

• Attest und Anlagen vollständig sichern; Aussteller und endgültige Fassung feststellen.
• Eigenbefund, fachkundige Schlussfolgerung, Anamnese und sonstige Wahrnehmung passageweise trennen.
• Behauptete Ursache mit Fotos, Bildgebung, Vorverletzungen, Medikamenten und Zeitachse abgleichen.
• Beanstandung mit konkreter Passage und Beweiszweck begründen. Für einen förmlichen Beweisantrag bestimmte konkrete Beweistatsache, bestimmtes Beweismittel und den Zusammenhang zwischen beiden angeben; andernfalls eine weitere Beweiserhebung ausdrücklich als Beweisermittlungsanregung anregen.

Ein verlesbares Attest ersetzt weder Tatnachweis noch gebotene weitere Aufklärung

Ein verlesbarer Befund beweist weder, wer die Verletzung verursacht hat, noch ob sie vorsätzlich, fahrlässig oder überhaupt im angeklagten Geschehen entstand. Umgekehrt darf eine Verteidigung fachkundige Aussagen im Attest nicht pauschal als bloße Patientenangabe behandeln. Formulierungen wie ‚vereinbar mit‘ oder ‚typisch für‘ müssen nach ihrem medizinischen Aussagegrad und den dokumentierten Alternativen gewürdigt werden.

Allgemeine Information zum Rechtsstand 23. Oktober 2026. Ob eine einzelne Passage verlesen werden darf, ein anderer Beweisweg eröffnet ist oder der Arzt beziehungsweise ein Sachverständiger persönlich gehört werden muss, hängt vom vollständigen Dokument, den Anlagen, dem Beweiszweck und der übrigen Beweisaufnahme ab.