Auf einem Mobiltelefon liegt oft ein erheblicher Teil des Alltags: Nachrichten, Fotos, Termine, Bankzugänge, berufliche Kontakte und sehr persönliche Aufzeichnungen. Wenn ein solches Gerät in ein Strafverfahren gerät, geht es deshalb selten nur um den Kaufpreis. Betroffene sorgen sich zugleich um ihre Privatsphäre, die Erreichbarkeit und Informationen über andere Menschen. Diese Sorgen sind nachvollziehbar. Sie sollten in der rechtlichen Prüfung konkret benannt werden.
Für einen klaren Überblick hilft es, vier Vorgänge auseinanderzuhalten: die Wegnahme oder Sicherstellung des Geräts, seine Entsperrung, die Durchsicht der Daten und deren weitere Speicherung oder Verwendung. Nicht jeder dieser Schritte folgt rechtlich aus dem vorherigen. Ein entsperrtes Gerät ist kein grenzenlos offenes Archiv. Umgekehrt verhindert Ihre fehlende Zustimmung nicht jede rechtmäßige Maßnahme.
Gerät und Daten sind nicht dasselbe
Mobiltelefone, Computer und andere Datenträger können als Beweismittel sichergestellt oder beschlagnahmt werden. Die Durchsicht elektronischer Speichermedien dient dazu festzustellen, welche Inhalte für die Untersuchung bedeutsam sein können. Die gesetzlichen Voraussetzungen und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzen den Zugriff. Ob eine einzelne Maßnahme rechtmäßig ist, hängt unter anderem vom konkreten Vorwurf, dem vermuteten Beweiswert und der Eingriffsintensität ab.[9.1]
Für die erste Situation vor Ort gelten die Hinweise in Kapitel 3. Bitten Sie um nachvollziehbare Unterlagen und achten Sie darauf, dass die mitgenommenen Gegenstände hinreichend bezeichnet werden. Notieren Sie besondere praktische Bedürfnisse, etwa beruflich dringend benötigte Dateien oder medizinisch notwendige Kontaktdaten. Solche Bedürfnisse verhindern eine rechtmäßige Sicherstellung nicht automatisch. Sie können aber für die Prüfung eines begrenzten Zugangs, einer Kopie oder einer späteren Rückgabe wichtig sein.
Eine Datensicherung durch Ermittlungsbehörden und die Rückgabe des Geräts sind ebenfalls verschiedene Fragen. Dass Dateien kopiert wurden, bedeutet nicht zwingend, dass das Gerät sofort herauszugeben ist. Es kann selbst noch untersucht oder als Beweis benötigt werden; gegebenenfalls kommen weitere rechtliche Gründe für seine Verwahrung in Betracht. Umgekehrt rechtfertigt der pauschale Hinweis auf laufende Ermittlungen nicht jede beliebige Dauer. Lassen Sie den konkreten Verfahrensstand und den fortbestehenden Zweck prüfen.
Vereinbaren Sie einen geeigneten Weg, auf notwendige eigene Daten aufmerksam zu machen. Wenn etwa eine kurzfristige berufliche Frist an einer Datei hängt, benennen Sie die Datei und den Bedarf möglichst genau. Eine gezielte Anfrage ist eher prüfbar als die Forderung, sofort den ganzen Computer zurückzugeben. Versprechen über einen bestimmten Rückgabetag sind ohne Kenntnis des Falls nicht seriös.
Passwörter und freiwillige Mitwirkung
Als Beschuldigter müssen Sie sich nicht durch eigene Angaben zum Tatvorwurf belasten. Die Mitteilung einer nur Ihnen bekannten PIN oder eines Passworts ist von einer bloßen Duldung körperlicher Maßnahmen zu unterscheiden. Aus der Beschlagnahme Ihres Geräts folgt keine allgemeine Pflicht, den Ermittlungsbehörden ein solches Geheimnis zu nennen oder das Gerät freiwillig für sie zu bedienen.[9.2]
Eine Bitte um Entsperrung kann freundlich und beiläufig gestellt werden. Sie kann trotzdem weitreichende Folgen haben. Klären Sie, ob eine freiwillige Mitwirkung erbeten oder eine Maßnahme angeordnet wird, was genau geöffnet werden soll und welche Daten betroffen sind. Wenn Sie noch keine informierte Entscheidung getroffen haben, können Sie erklären, dass Sie zunächst nicht freiwillig mitwirken und vorher anwaltlichen Rat einholen möchten.
Erfinden Sie keine Zugangsdaten und führen Sie keine technischen Versuche vor, um den Zugriff zu stören. Eine rechtliche Entscheidung über Ihre Mitwirkung braucht keine Täuschung. Ob Ermittlungsbehörden auch ohne Ihre Hilfe Zugang erhalten können, ist eine technische und rechtliche Frage, die sich nicht zuverlässig anhand des Gerätenamens beantworten lässt. Weder eine bestimmte Sperre noch ein bestimmter Anbieter garantiert einen unveränderlichen Schutz vor staatlichem Zugriff.
Es kann Fälle geben, in denen eine begrenzte freiwillige Mitwirkung nach Beratung sinnvoll ist, etwa um eine eng umrissene entlastende Information zugänglich zu machen. Das rechtfertigt keine pauschale Regel, grundsätzlich das ganze Gerät zu öffnen. Eine freiwillige Erklärung sollte in ihrem Umfang klar sein. Auch eine mündliche Zustimmung kann rechtliche Bedeutung haben; eine Unterschrift ist nicht der einzige Weg, Einverständnis auszudrücken.
Fingerabdruck und Gesichtserkennung
Bei biometrischen Sperren wird das Gerät durch ein körperliches Merkmal freigegeben, etwa durch einen Fingerabdruck. Dafür ist nicht dieselbe aktive Preisgabe von Wissen nötig wie beim Nennen eines Passworts. Gerade deshalb darf die Aussage „Ich muss mein Handy nicht entsperren“ nicht ohne weitere Unterscheidung als sichere Antwort auf jede Situation verstanden werden.
Der Bundesgerichtshof hat am 13. März 2025 entschieden, dass Ermittlungsbeamte unter bestimmten Voraussetzungen den Finger einer beschuldigten Person zwangsweise auf den Sensor eines Mobiltelefons legen dürfen. Im entschiedenen Fall bestand zuvor eine richterliche Durchsuchungsanordnung, die gerade auch dem Auffinden von Mobiltelefonen diente. Der beabsichtigte Datenzugriff musste trotz seines erheblichen Eingriffs in die Privatsphäre verhältnismäßig sein. Als Grundlage zog der Gerichtshof § 81b Absatz 1 der Strafprozessordnung zusammen mit den Vorschriften über die Sicherstellung und Beschlagnahme heran.[9.3]
Die Entscheidung ist kein Freibrief für das Entsperren jedes Geräts bei jedem Polizeikontakt. Sie trennt insbesondere den körperlichen Entsperrvorgang vom anschließenden Zugriff auf Daten. Sie stellt außerdem auf den Bezug der vermuteten Daten zur untersuchten Tat und das Gewicht des Eingriffs ab. Eine Geräteentsperrung, eine Datensichtung und eine dauerhafte Sicherung müssen deshalb in ihrem jeweiligen Zusammenhang geprüft werden.
Der entschiedene Fall betraf das Auflegen eines Fingers. Daraus folgt nicht ohne weitere Prüfung, dass jede Form der Gesichtserkennung oder jede dabei angewandte körperliche Einwirkung gleich zu behandeln wäre. Die Übertragung auf andere technische Verfahren und anders gelagerte Einsätze verlangt eine eigene rechtliche Bewertung. Dieses Buch verspricht Ihnen deshalb weder einen absoluten Schutz durch Biometrie noch die Rechtmäßigkeit jedes erzwungenen Entsperrens.
Wenn eine solche Maßnahme angeordnet wird, erklären Sie einen fehlenden freiwilligen Willen ruhig und lassen Sie ihn dokumentieren. Leisten Sie keinen körperlichen Widerstand. Merken Sie sich den Ablauf möglichst genau: welches Gerät, welche Anordnung, welcher Zeitpunkt und welche konkrete Einwirkung. Diese Informationen helfen bei einer späteren rechtlichen Prüfung. Ein Streit vor Ort entscheidet die Rechtsfrage nicht abschließend.
Ein möglicher Fehler bei der Datenerhebung führt außerdem nicht automatisch dazu, dass alle gefundenen Informationen unverwertbar sind. Der Bundesgerichtshof unterscheidet auch insoweit die einzelnen Schritte. Wer einen Rechtsverstoß vermutet, sollte ihn deshalb frühzeitig und konkret mit der Verteidigung besprechen, statt darauf zu vertrauen, dass er sich später von selbst auswirkt.[9.4]
Daten in der Cloud und bei Anbietern
Eine Cloud ist vereinfacht ein Speicher, dessen Daten nicht ausschließlich auf Ihrem eigenen Gerät liegen, sondern auf entfernten Systemen bereitgehalten werden. Ein Mobiltelefon kann trotzdem einen unmittelbaren Zugang dazu ermöglichen. Der Umstand, dass ein Foto gerade nur online vorhanden ist, macht es daher nicht automatisch unerreichbar.
Die Strafprozessordnung erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen, die Durchsicht eines elektronischen Speichermediums auf räumlich getrennte Speichermedien zu erstrecken: Sie müssen von dem Ausgangsgerät aus erreichbar sein, und andernfalls muss der Verlust der gesuchten Daten zu befürchten sein. Für bedeutsame Daten ist eine Sicherung vorgesehen. Das ist eine begrenzte Befugnis und keine allgemeine Ermächtigung, sämtliche verbundenen Konten unbegrenzt zu durchsuchen.[9.5]
Daneben können Anfragen oder Anordnungen gegenüber Anbietern in Betracht kommen. Welche Daten vorhanden sind, welche Stelle darüber verfügen kann und welcher rechtliche Weg zulässig ist, hängt von Datenart, Dienst und gegebenenfalls grenzüberschreitenden Fragen ab. Aus dem Sitz eines Unternehmens im Ausland können Sie weder sichere Unerreichbarkeit noch einen automatisch zulässigen Zugriff ableiten. Eine solche Prüfung gehört bei Bedarf in spezialisierte Beratung.
Auch eine Zustimmung zur Einsicht in das Telefon ist nicht ohne Weiteres eine Zustimmung zu jedem Cloud-Zugriff. Entscheidend sind Wortlaut, Zusammenhang und tatsächlicher Umfang der Erklärung. Das Bundesverwaltungsgericht hat 2026 in einem anderen, wehrdisziplinarrechtlichen Zusammenhang gerade zwischen Smartphone-Dateien und Cloud-Dateien unterschieden. Die Entscheidung betrifft einen anderen Rechtsrahmen und beantwortet nicht pauschal jede strafprozessuale Cloud-Frage. Sie verdeutlicht aber, warum der genaue Gegenstand einer Einwilligung nicht übergangen werden darf.[9.6]
Für Sie bedeutet das: Erzählen Sie der Verteidigung möglichst genau, was Sie erlaubt, erklärt oder selbst bedient haben. „Ich habe das Handy herausgegeben“ beschreibt noch nicht, ob Sie einer Sicherung, einer bestimmten Durchsicht oder einer umfassenderen Auswertung zugestimmt haben. Eine spätere rechtliche Prüfung braucht diese Unterschiede.
Höchstpersönliche und beruflich geschützte Inhalte
Vielleicht befinden sich auf dem Gerät Nachrichten an Ihre Verteidigung, Gesundheitsunterlagen oder vertrauliche Informationen aus einem geschützten Beruf. Benennen Sie solche Bestände gegenüber der Verteidigung möglichst konkret. Es ist ein Unterschied, ob ein einzelnes Dokument oder ein umfangreicher Datenbereich betroffen ist. Besondere Schutzregeln und die Begrenzung auf verfahrensrelevante Informationen müssen in die Prüfung einbezogen werden.[9.7]
Das bloße Wort „privat“ schafft allerdings kein allgemeines Verwertungsverbot. Private Nachrichten können gerade Gegenstand eines Vorwurfs oder wichtige Beweismittel sein. Umgekehrt macht ein strafrechtlicher Verdacht nicht jede höchstpersönliche Information bedeutsam. Für eine begrenzende Prüfung hilft deshalb eine sachliche Beschreibung: Welche Art von Daten liegt vor, warum ist sie besonders geschützt und welchen Bezug hat sie zum Verfahren oder gerade nicht?
Löschen oder verschieben Sie solche Inhalte nicht, um den Schutz selbst durchzusetzen. Ihre Verteidigung kann prüfen, ob eine gesonderte Behandlung, ein beschränkter Zugriff oder ein gerichtlicher Antrag in Betracht kommt. Die genaue Lösung hängt vom Datenbestand, der Art der Maßnahme und dem jeweiligen Schutzgrund ab. Eine Kopie der gesamten Festplatte wird nicht dadurch vollständig zu geschützter Verteidigerkorrespondenz, dass sie zuvor an eine Kanzlei geschickt wurde. Erhalten bleiben müssen die tatsächlichen Unterschiede zwischen ursprünglichen Beweismitteln und der vertraulichen Arbeit an Ihrer Verteidigung.
Digitale Informationen für die Verteidigung erhalten
Wenn Sie rechtmäßig über entlastende Nachrichten, Dokumente oder Bilder verfügen, erhalten Sie möglichst den ursprünglichen Bestand und seinen Zusammenhang. Ein Screenshot kann eine erste Orientierung geben, ist aber nicht immer eine vollständige Sicherung. Er kann Absenderangaben, Zeitinformationen, Anhänge oder den vorausgehenden Gesprächsverlauf auslassen. Stellen Sie klar, was die Aufnahme zeigt und was außerhalb des sichtbaren Ausschnitts liegt.
Verändern Sie Originalnachrichten oder Dateien nicht, um sie verständlicher erscheinen zu lassen. Markierungen gehören auf getrennte Arbeitskopien. Notieren Sie, von welchem Gerät oder Konto eine Datei stammt und wann eine Kopie erstellt wurde. Wenn ein Exportprogramm beteiligt war, ist auch das nützlich. Für einen besonders wichtigen Datenbestand kann eine fachkundige Sicherung sinnvoll sein, die spätere Nachfragen zur Herkunft und Unverändertheit ermöglicht.
Metadaten sind zusätzliche Informationen über eine Datei oder Nachricht, beispielsweise gespeicherte Zeitangaben. Solche Angaben können hilfreich sein, müssen aber interpretiert werden. Ein Erstellungsdatum kann je nach System den Zeitpunkt einer Kopie betreffen. Eine Uhrzeit kann von den Einstellungen eines Geräts abhängen. Ein technisch aussehender Wert ersetzt deshalb nicht die Frage, wie er entstanden ist.
Gleiches gilt für die Zuordnung eines Kontos zu einer Person. Ein Benutzername, eine Telefonnummer oder ein gemeinsam verwendetes Gerät ist ein Ausgangspunkt der Prüfung. Es beantwortet nicht in jedem Fall, wer eine konkrete Handlung vorgenommen hat. Wenn mehrere Personen Zugang hatten, berichten Sie darüber sachlich und benennen Sie vorhandene Anhaltspunkte. Beschuldigen Sie niemanden ohne tragfähige Grundlage, nur weil eine andere Nutzung theoretisch möglich war.
Fiktives Beispiel: Ein Chat zeigt unter dem Namen eines Beschuldigten eine belastende Nachricht. Der Beschuldigte erklärt, das Tablet sei von der Familie gemeinsam genutzt worden. Damit ist die Nachricht nicht automatisch widerlegt. Die Verteidigung muss unter anderem prüfen, welches Konto verwendet wurde, welche Gerätezuordnungen bekannt sind und ob weitere Informationen den Nutzer erkennen lassen. Eine pauschale Behauptung und ein technischer Befund müssen beide auf ihren tatsächlichen Aussagewert untersucht werden.
Nach einer Sicherstellung den Alltag organisieren
Wenn Ihr Haupttelefon fehlt, kann schon das Bezahlen oder das Abrufen eines Termins schwierig werden. Erstellen Sie mit einer vertrauten Person eine Übersicht der dringend benötigten Funktionen. Denken Sie an Erreichbarkeit für die Kanzlei, medizinische Kontakte, berufliche Verpflichtungen und notwendige Zugänge. Prüfen Sie rechtmäßige Ersatzwege, ohne auf beschlagnahmte Bestände einzuwirken.
Informieren Sie Ihre Verteidigung, wenn ein Ersatzgerät oder eine Kontowiederherstellung Änderungen an relevanten Daten auslösen könnte. Lassen Sie beschlagnahmte Geräte nicht aus der Ferne löschen, zurücksetzen oder über Kontoverknüpfungen verändern. Auch gut gemeinte Aufräumaktionen können Informationen vernichten und die rechtliche Lage verschärfen. Bei einem echten zusätzlichen Sicherheitsproblem, etwa einem fremden unbefugten Zugriff, müssen Schutzmaßnahmen und Beweiserhalt koordiniert werden; beides lässt sich nicht durch eine pauschale Löschanweisung lösen.[9.8]
Für Angehörige gilt dieselbe Grenze. Sie helfen nicht dadurch, dass sie alte Geräte verschwinden lassen, Nachrichtenverläufe „bereinigen“ oder Zugriffe heimlich unterbrechen. Nützlich sind erreichbare Kontaktdaten, Informationen über Eigentümer und Nutzer der Geräte sowie Unterstützung bei notwendigen Alltagsaufgaben. Die konkreten Pflichten aus einer behördlichen oder gerichtlichen Anordnung sind gesondert zu beachten.
Was digitale Ratgeber leisten können
Ein guter digitaler Ratgeber kann erklären, was ein Strafbefehl ist, wie sich Beschuldigte und Zeugen unterscheiden oder welche Unterlagen zu einem Erstgespräch gehören. Er kann zu amtlichen Quellen führen und Begriffe verständlich machen. Wie dieses Buch betrachtet er aber typisierte Situationen. Eine einzelne Formulierung auf Ihrer Ladung, eine Zustellungsbesonderheit oder ein zusätzlicher Vorwurf kann die Einordnung verändern.
Prüfen Sie deshalb, für welches Land und welchen Rechtsstand ein Text geschrieben ist. Schauen Sie nach dem verantwortlichen Autor und nach überprüfbaren Quellen. Eine Antwort ist nicht schon deshalb belastbar, weil sie weit oben in einer Suche erscheint oder mehrfach auf ähnlichen Seiten wiederholt wird. Wenn eine Empfehlung keine Voraussetzungen nennt, obwohl sie weitreichend ist, sollte sie besonders sorgfältig überprüft werden.
Auch ein fachlich guter Text kann auf einen anderen Fall zugeschnitten sein. Eine Information für Zeugen kann für Beschuldigte falsch angewandt werden. Eine Erklärung zur Berufung hilft nicht notwendig bei einer Revision. Achten Sie auf diese Kategorien, bevor Sie aus einem allgemeinen Hinweis eine konkrete Handlung ableiten. Bei laufenden Fristen müssen die Art der Entscheidung, ihre Bekanntgabe und der gesetzlich zulässige Übermittlungsweg anhand der eigenen Unterlagen geprüft werden.
KI als Verständnishilfe, nicht als Aktenersatz
Eine KI-Anwendung kann Begriffe erklären, aus nicht vertraulichen Angaben eine Fragenliste erstellen oder einen schwierigen allgemeinen Text in verständlichere Sprache übertragen. Sie kann aber auch unrichtige Informationen in überzeugender Form ausgeben, Zusammenhänge übersehen oder Quellen nennen, die den behaupteten Inhalt nicht tragen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weist auf solche Grenzen generativer KI und den sorgsamen Umgang mit Eingaben hin.[9.9]
Für die Nutzung im Zusammenhang mit einem Strafverfahren ist deshalb ein eng begrenzter Auftrag sinnvoll: „Erklären Sie mir allgemein den Unterschied zwischen Sicherstellung und Beschlagnahme nach deutschem Recht.“ Das kann eine Vorbereitung auf das Beratungsgespräch sein. Die Frage „Soll ich morgen aussagen?“ verlangt dagegen Informationen und eine verantwortliche Einzelfallentscheidung, die ein allgemeines Dialogsystem nicht dadurch besitzt, dass es eine klare Antwort formuliert.
Laden Sie Ermittlungsakten, personenbezogene Nachrichten oder intime Bilder nicht ungeprüft in eine Anwendung hoch. Vorher müssten unter anderem die zulässige Weitergabe, der Verarbeitungszweck, die tatsächlichen Zugriffs- und Speicherbedingungen und die Rechte betroffener Dritter geklärt werden. Bei Aktenmaterial gelten die in Kapitel 7 erläuterten besonderen Grenzen. Eine Anbieterangabe, wonach Daten nicht zum Training verwendet werden, beantwortet nicht jede dieser Fragen.[9.10]
Auch das Ersetzen von Namen reicht nicht immer aus. Aus Beruf, Ort, Datum und einem ungewöhnlichen Ereignis kann eine Person weiterhin erkennbar sein. Für allgemeine Erklärungen brauchen Sie normalerweise weder echte Aktenzeichen noch Gesundheitsdaten oder private Kommunikationsverläufe. Trennen Sie solche Verständnisfragen von der vertraulichen Fallarbeit mit Ihrer Verteidigung.
Lassen Sie eine KI nicht unbemerkt Ihre Erinnerung vervollständigen. Wenn ein Text aus Stichpunkten einen lückenlosen Ablauf erstellt, können sprachlich naheliegende Ergänzungen wie Tatsachen wirken. Prüfen Sie jeden hinzugefügten Zusammenhang. Ihre spätere Darstellung muss auf Ihrem Wissen und den tatsächlichen Unterlagen beruhen, nicht auf dem Bestreben eines Programms, einen flüssigen Text zu erzeugen.
Ein digitaler Entwurf für ein Rechtsmittel oder eine Einlassung sollte niemals allein deshalb versandt werden, weil er förmlich klingt. Eine unpassende Einschränkung, ein falscher Adressat oder eine unzulässige Übermittlungsform kann erhebliche Folgen haben. Nutzen Sie solche Werkzeuge zur Vorbereitung von Verständnis und Fragen. Die Entscheidung über Strategie, Inhalt und fristgerechte wirksame Schritte muss auf verifizierten Tatsachen und dem konkreten Verfahren beruhen.
Anmerkungen zu Kapitel 9
[9.1] §§ 94, 98 und 110 Abs. 3 StPO; BGH, Beschluss vom 13.03.2025 – 2 StR 232/24, Rn. 43–49, zur gesonderten Prüfung von Datenzugriff und Verhältnismäßigkeit. § 94 StPO, § 98 StPO, § 110 StPO, Originalentscheidung. Geprüft am 07.09.2026. Zur Textstelle
[9.2] § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO; Art. 7 Abs. 1–3 Richtlinie (EU) 2016/343; zur Unterscheidung aktiver Mitwirkung und Duldung BGH, Beschluss vom 13.03.2025 – 2 StR 232/24, Rn. 32. Die Aussage betrifft Beschuldigte und das aktive Offenbaren beziehungsweise Eingeben eines nur ihnen bekannten Geheimnisses, keine pauschale Freistellung anderer Beteiligter oder technischer Anbieter. StPO, Richtlinie, Originalentscheidung. Geprüft am 07.09.2026. Zur Textstelle
[9.3] BGH, Beschluss vom 13.03.2025 – 2 StR 232/24, Leitsatz, Rn. 18–19, 28, 32, 35–38 und 48–58. Der Ausgangsverdacht betraf einen Verstoß gegen ein Berufsverbot; die richterliche Durchsuchung diente unter anderem dem Auffinden hierfür genutzter Mobiltelefone. Gesichtserkennung war nicht Gegenstand der konkreten Maßnahme. Originalentscheidung, § 81b Abs. 1 StPO. Geprüft am 07.09.2026. Zur Textstelle
[9.4] BGH, Beschluss vom 13.03.2025 – 2 StR 232/24, Rn. 25 und 59–61. Keine allgemeine Gleichsetzung von Erhebungsfehler und Verwertungsverbot. Originalentscheidung. Geprüft am 07.09.2026. Zur Textstelle
[9.5] § 110 Abs. 3 Satz 2 und 3 StPO. Räumlich getrennte Speichermedien. Geprüft am 07.09.2026. Zur Textstelle
[9.6] BVerwG, Beschluss vom 15.01.2026 – 2 WDB 9.25, Rn. 2–8, 12 und 26–30. Wehrdisziplinarrechtlicher Fall mit Datenerhebung durch den Militärischen Abschirmdienst; keine allgemeine strafprozessuale Leitentscheidung zu allen Cloud-Zugriffen. Originalentscheidung. Geprüft am 07.09.2026. Zur Textstelle
[9.7] § 97 Abs. 1 und 2 StPO und § 148 Abs. 1 StPO; zum Verhältnis umfangreicher Datenerhebung und Verhältnismäßigkeit BGH, Beschluss vom 13.03.2025 – 2 StR 232/24, Rn. 33 und 46–48. Der Text formuliert einen konkreten Prüfauftrag und behauptet keine Beschlagnahmefreiheit sämtlicher privater oder beruflicher Daten. Beschlagnahmeschutz, Verteidigerkommunikation, Originalentscheidung. Geprüft am 07.09.2026. Zur Textstelle
[9.8] § 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO nennt unter anderem Vernichten, Verändern und Unterdrücken von Beweismitteln als mögliche Grundlage von Verdunkelungsgefahr bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen. Die Empfehlung ist Beweiserhalt, keine Behauptung einer unterschiedslosen Strafbarkeit jeder eigenen Datenänderung. Gesetzestext. Geprüft am 07.09.2026. Zur Textstelle
[9.9] Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, „Texte & Co. mit Künstlicher Intelligenz erstellen – Generative KI und ihre Risiken“, insbesondere Hinweise zu inhaltlicher Verlässlichkeit und zum Umgang mit Nutzerdaten. Die im Text beschriebenen juristischen Anwendungsgrenzen sind redaktionelle Schlussfolgerungen. BSI-Verbraucherinformation. Geprüft am 07.09.2026. Zur Textstelle
[9.10] § 32f Abs. 4 und 5 StPO zur Vertraulichkeit, zur öffentlichen Verbreitung, zur Weitergabe und zur Zweckbindung von Aktenmaterial; weitere Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte können hinzutreten. Gesetzestext. Geprüft am 07.09.2026. Zur Textstelle