Die Bindung kann entfallen, wenn das weitere Prozessverhalten des Angeklagten nicht dem Verhalten entspricht, das der gerichtlichen Prognose zugrunde lag. Erforderlich ist ein relevanter Bezug zur Grundlage der Verständigung. Nicht jede Nachfrage, Verteidigungshandlung oder geringfügige Abweichung rechtfertigt automatisch die Lösung.
Das Wichtigste in Kürze
- Maßstab ist die konkrete Prognosegrundlage des Gerichts.
- Die Abweichung muss für die Verständigung relevant sein.
- Zulässige Verteidigung darf nicht pauschal sanktioniert werden.
- Das Gericht muss das Entfallen unverzüglich mitteilen.
Nur prognoserelevantes Verhalten kann die Bindung lösen
§ 257c Absatz 4 Satz 2 erfasst den Fall, dass das weitere Prozessverhalten nicht der Prognose entspricht, auf der der Vorschlag beruhte. Die Vorschrift ist an die konkrete Verständigung gebunden; sie ist keine allgemeine Befugnis, missliebige Verteidigung mit höherer Strafe zu beantworten.
Entfällt die Bindung, gelten unverzügliche Mitteilung und Unverwertbarkeit des verständigungsbezogenen Geständnisses. Prozessverhalten darf nur soweit erwartet werden, wie es selbst zulässiger Inhalt der Verständigung war.
Erwartetes und tatsächliches Verhalten genau gegenüberstellen
Vor Zustimmung wird das erwartete Verhalten präzise benannt: Umfang und Zeitpunkt eines Geständnisses, einzelne Erklärungen oder andere konkrete Schritte. Pauschale Begriffe wie „kooperativ“ werden vermieden.
Bei einem Konflikt werden Verständigungstext, tatsächliches Verhalten und behauptete Abweichung nebeneinandergestellt. Die Verteidigung dokumentiert, ob es sich um ein vorbehaltenes Recht, neue Erkenntnisse oder eine echte Nichterfüllung handelt.
- Erwartetes Verhalten präzisieren.
- Verteidigungsrechte vorbehalten.
- Abweichung sachlich einordnen.
- Mitteilung und Verwertungsverbot sichern.
Unklare Verhaltenserwartungen schaffen gefährlichen Druck
Unbestimmte Erwartungen können zu unzulässigem Druck führen, Beweisanträge, Fragen oder entlastende Korrekturen zu unterlassen. Umgekehrt kann ein bewusst unvollständiges Geständnis die vereinbarte Grundlage tatsächlich entfallen lassen.
Allgemeine Information zum Rechtsstand 28. August 2026. Entscheidend sind Wortlaut, Prognose und konkreter Verfahrensablauf.
Häufige Folgefragen
Darf ich nach einem Deal noch Fragen stellen?
Grundlegende Verteidigungsrechte bestehen fort. Ob ein bestimmtes Verhalten vereinbart wurde, muss konkret und rechtmäßig geprüft werden.
Beendet jeder Beweisantrag den Deal?
Nein. Eine automatische Folge gibt es nicht; maßgeblich ist die zulässige und konkrete Prognosegrundlage.
Was gilt bei einer Korrektur des Geständnisses?
Das Gericht kann prüfen, ob die Änderung die Verständigungsgrundlage betrifft. Es muss ein Entfallen der Bindung aber gesetzmäßig behandeln und mitteilen.
Amtliche Quellen
Verständigung im Strafprozess: Inhalt, Ablauf und Risiken
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