§ 136a StPO verbietet Methoden, die die freie Willensentschließung oder -betätigung beeinträchtigen: insbesondere Misshandlung, Ermüdung, körperliche Eingriffe, Mittelverabreichung, Quälerei, Täuschung, Hypnose, unzulässige Drohungen und gesetzlich nicht vorgesehene Vorteile. Unter Verstoß gewonnene Aussagen dürfen auch mit späterer Zustimmung nicht verwertet werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Schutz gilt unabhängig von einer Einwilligung.
- Verboten sind körperliche und psychische Beeinflussungen.
- Nicht jede kriminalistische Finte ist automatisch Täuschung im Sinn der Norm.
- Das Verwertungsverbot für die betroffene Aussage ist ausdrücklich absolut.
Willensfreiheit setzt der Wahrheitsermittlung eine absolute Grenze
§ 136a Absatz 1 StPO nennt Misshandlung, Ermüdung, körperlichen Eingriff, Mittelverabreichung, Quälerei, Täuschung und Hypnose. Zwang ist nur im gesetzlich zugelassenen Umfang erlaubt; die Drohung mit einer unzulässigen Maßnahme und das Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils sind verboten. Absatz 2 schützt zusätzlich Erinnerungsvermögen und Einsichtsfähigkeit.
Nach Absatz 3 gelten die Verbote unabhängig von einer Zustimmung. Aussagen, die durch einen Verstoß zustande kamen, dürfen auch dann nicht verwertet werden, wenn der Beschuldigte später zustimmt. Über § 163a Absatz 4 bindet die Norm auch Polizeivernehmungen; sie erfasst nicht jede bloß unfreundliche oder taktische Gesprächsführung.
Methode, Wirkung und Kausalität beweissicher dokumentieren
Dokumentiert werden genauer Wortlaut von Drohung oder Versprechen, Dauer, Schlaf, Versorgung, Medikamente, körperlicher Zustand, Pausen, beteiligte Personen und zeitlicher Zusammenhang mit der Aussage. Ärztliche Unterlagen, Video, Transportdaten und Zeugen können entscheidend sein.
Wer sich beeinträchtigt fühlt, sollte weitere Angaben beenden, einen Verteidiger verlangen und gesundheitliche Beschwerden unverzüglich mitteilen. Eine spätere Schilderung ist umso belastbarer, je konkreter sie Situation, Methode und Auswirkung beschreibt.
- Vernehmung sofort beenden und Verteidiger verlangen.
- Wortlaut und Umstände zeitnah festhalten.
- Gesundheitsfolgen ärztlich dokumentieren.
- Aufzeichnung, Protokoll und Folgebeweise sichern.
Unangenehme Befragung ist nicht stets rechtswidrig
Nicht jede Täuschung im Alltagssinn erfüllt § 136a; zulässige Vorhalte und strategische Fragen sind abzugrenzen. Umgekehrt können auch scheinbar freundliche Vorteilszusagen unzulässig sein, wenn sie eine gesetzlich nicht vorgesehene Gegenleistung für die Aussage versprechen.
Allgemeine Information zum Rechtsstand 21. August 2026. Neben dem unmittelbaren Verwertungsverbot können Reichweite für Folgebeweise und prozessuale Geltendmachung zusätzliche Fragen aufwerfen.
Häufige Folgefragen
Darf die Polizei mit Untersuchungshaft drohen?
Ein sachlicher Hinweis auf rechtlich mögliche Maßnahmen ist von der Drohung mit einer unzulässigen Maßnahme zu unterscheiden. Wortlaut und Zweck sind entscheidend.
Kann ich einer verbotenen Methode zustimmen?
Nein. § 136a Absatz 3 erklärt die Verbote unabhängig von der Einwilligung für verbindlich.
Wird nur die Aussage selbst unverwertbar?
Für die unter Verstoß zustande gekommene Aussage ordnet das Gesetz das Verbot ausdrücklich an. Auswirkungen auf Folgebeweise verlangen eine gesonderte Prüfung.
Amtliche Quellen
Beschuldigtenvernehmung und Einlassung
Was gilt vor, während und nach einer Beschuldigtenvernehmung?
Alle 28 Ratgeber im Zusammenhang ansehen