Die Urteilsformel enthält das verbindliche Entscheidungsergebnis: insbesondere Freispruch, Einstellung oder rechtliche Tatbezeichnung, Strafe und weitere angeordnete Rechtsfolgen. Bei Geldstrafe gehören Zahl und Höhe der Tagessätze hinein. Die angewendeten Vorschriften werden anschließend genau aufgeführt.
Das Wichtigste in Kürze
- § 260 StPO bestimmt Inhalt und Fassung des Tenors. Bei Verurteilung ist die Tat rechtlich zu bezeichnen; gesetzliche Überschriften sollen verwendet werden. Bewährung, Strafvorbehalt, Absehen von Strafe, vorbehaltene Sicherungsverwahrung und weitere gesetzlich verlangte Entscheidungen müssen erkennbar sein.
- Nach der Verkündung werden Schuldspruch, Einzel- und Gesamtstrafen, Tagessätze, Bewährung, Einziehung, Fahrerlaubnis- und Kostenentscheidungen wortgenau notiert und mit dem schriftlichen Urteil verglichen.
- Mündliche Erläuterungen ersetzen keinen fehlenden oder widersprüchlichen Tenor. Umgekehrt ist nicht jede sprachliche Ungenauigkeit automatisch ein revisionsrechtlicher Fehler.
- Schlussrechte, Beratung, Verkündung und schriftliches Urteil sind getrennte Verfahrensstufen.
Rechtlicher Rahmen
§ 260 StPO bestimmt Inhalt und Fassung des Tenors. Bei Verurteilung ist die Tat rechtlich zu bezeichnen; gesetzliche Überschriften sollen verwendet werden. Bewährung, Strafvorbehalt, Absehen von Strafe, vorbehaltene Sicherungsverwahrung und weitere gesetzlich verlangte Entscheidungen müssen erkennbar sein.
Die Formel ist von den Gründen zu unterscheiden. Sie entscheidet unmittelbar über Schuld- und Rechtsfolgenausspruch und bildet regelmäßig den Ausgangspunkt für Rechtskraft und Vollstreckung.
Praktische Bedeutung für Angeklagte
Nach der Verkündung werden Schuldspruch, Einzel- und Gesamtstrafen, Tagessätze, Bewährung, Einziehung, Fahrerlaubnis- und Kostenentscheidungen wortgenau notiert und mit dem schriftlichen Urteil verglichen.
Unklarheiten sind früh zu klären; eine spätere Änderung ist nur in engen Grenzen als Berichtigung eines offensichtlichen Versehens möglich.
- Verkündete Formel wörtlich sichern.
- Alle Rechtsfolgen einzeln abgleichen.
- Angewendete Vorschriften prüfen.
- Abweichungen sofort dokumentieren.
Typische Fehler, Risiken und Grenzen
Mündliche Erläuterungen ersetzen keinen fehlenden oder widersprüchlichen Tenor. Umgekehrt ist nicht jede sprachliche Ungenauigkeit automatisch ein revisionsrechtlicher Fehler.
Für Fristen zählt die ordnungsgemäße Verkündung; der Zugang der schriftlichen Gründe folgt später.
Häufige Folgefragen
Was sollte zuerst geprüft werden?
Verkündete Formel wörtlich sichern.
Welche Unterlagen sind wichtig?
Sitzungsprotokoll, Anträge und Beschlüsse, verkündete Urteilsformel, schriftliches Urteil sowie sämtliche Zustellungs- und Fristnachweise müssen zusammen geprüft werden.
Ersetzt diese Seite individuelle Rechtsberatung?
Nein. Ablauf, Protokollwirkung, Rechtsmittelfristen und mögliche Rügen hängen vom konkreten Verfahren und der vollständigen Akte ab.
Amtliche Quellen
Schlussvorträge, Urteilsberatung und Strafurteil
Was passiert vom Schluss der Beweisaufnahme bis zum schriftlichen Urteil?
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