Bei einem Vergehen kann das Verfahren mit Zustimmung des Beschuldigten gegen geeignete Auflagen oder Weisungen vorläufig eingestellt werden, wenn diese das öffentliche Interesse beseitigen und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. Erst vollständige und fristgerechte Erfüllung führt zur endgültigen Erledigung mit der gesetzlichen Sperrwirkung.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Zustimmung des Beschuldigten ist erforderlich.
- Die Auflage muss geeignet und erfüllbar sein.
- Bis zur vollständigen Erfüllung ist die Einstellung nur vorläufig.
- Nach Erfüllung kann die Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden.
Konsenslösung ohne strafgerichtliche Verurteilung
§ 153a StPO betrifft Vergehen. Staatsanwaltschaft und – je nach Verfahrensstand – Gericht können mit Zustimmung des Beschuldigten oder Angeklagten Auflagen und Weisungen festlegen. Das Gesetz nennt insbesondere Geldzahlungen, Schadenswiedergutmachung, gemeinnützige Leistungen, Unterhalt, Täter-Opfer-Ausgleich, soziale Trainingskurse und bestimmte verkehrsbezogene Maßnahmen.
Während der Erfüllungsfrist ist das Verfahren vorläufig eingestellt. Die Frist kann gesetzlich begrenzt verlängert und eine Auflage nach Maßgabe des Gesetzes geändert werden. Nach vollständiger Erfüllung darf die Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden; bereits erbrachte Leistungen werden bei einem Scheitern grundsätzlich nicht automatisch erstattet.
Auflage, Frist und Nachweise realistisch planen
Vor Zustimmung müssen Betrag, Zahlungsempfänger, Arbeitsumfang, Nachweisform und Frist zur finanziellen und persönlichen Leistungsfähigkeit passen. Bei Schadenswiedergutmachung sind zivilrechtliche Anerkenntnisse, Versicherungsfragen und die Form der Kommunikation mitzudenken.
Eine Einstellung kann sinnvoll sein, obwohl der Tatvorwurf bestritten bleibt. Sie ist aber kein bloßer Verwaltungsakt: Schweigerecht, Verteidigungsposition, Register- und Berufsfolgen sowie die Frage, ob eine günstigere Einstellung nach § 170 Absatz 2 oder § 153 erreichbar ist, gehören in dieselbe Entscheidung.
- Tatverdacht und Alternativen vor Zustimmung prüfen.
- Auflage und Frist schriftlich festhalten.
- Leistungsfähigkeit realistisch belegen.
- Erfüllungsnachweis dauerhaft sichern.
Zustimmung erst nach Prüfung der gesamten Folgen
Verspätete oder unvollständige Erfüllung kann zur Fortsetzung des Verfahrens führen. Eigenmächtige Änderungen der Zahlung oder Leistung genügen nicht; Schwierigkeiten sollten vor Fristablauf mit der zuständigen Stelle geklärt werden.
Allgemeine Information zum Rechtsstand 19. August 2026. Die passende Auflage und ihre Nebenwirkungen hängen von Akte, Beruf, Einkommen und möglicher Parallelhaftung ab.
Häufige Folgefragen
Bin ich nach § 153a vorbestraft?
Es ergeht keine strafgerichtliche Verurteilung. Besondere Register-, Berufs- oder Mitteilungsvorschriften sind davon getrennt zu prüfen.
Kann ich die Zustimmung widerrufen?
Darauf sollte nicht vertraut werden. Vor Zustimmung müssen Inhalt und Folgen abschließend geprüft sein.
Was passiert nach vollständiger Erfüllung?
Das Verfahren wird endgültig eingestellt; § 153a Absatz 1 Satz 5 enthält die Sperre einer erneuten Verfolgung der Tat als Vergehen.