Bestimmte Angehörige des Beschuldigten dürfen nach § 52 StPO das Zeugnis verweigern und einen zunächst erklärten Verzicht während der Vernehmung widerrufen. Wird das Recht erst in der Hauptverhandlung ausgeübt, sperrt § 252 StPO grundsätzlich die Verlesung früherer Aussagen; für eine ordnungsgemäße frühere richterliche Vernehmung gilt eine eng begrenzte Rechtsprechungsausnahme.
Das Wichtigste in Kürze
- § 52 StPO nennt den geschützten Angehörigenkreis abschließend.
- Vor jeder Vernehmung ist über das Recht zu belehren.
- Ein Verzicht kann noch während der Vernehmung widerrufen werden.
- § 252 StPO schützt die spätere Entscheidung grundsätzlich auch gegenüber früheren Aussagen.
Wer schweigen darf
§ 52 StPO schützt insbesondere Verlobte, Ehegatten, Lebenspartner sowie gesetzlich bestimmte Verwandte und Verschwägerte. Das Recht gehört dem Zeugen; weder Beschuldigter noch Staatsanwaltschaft dürfen seine Entscheidung ersetzen.
Macht der Zeuge erst in der Hauptverhandlung von seinem Recht Gebrauch, verbietet § 252 StPO die Verlesung seiner früheren Aussage. Der Große Senat des BGH lässt unter engen Voraussetzungen die Vernehmung des früheren Richters über eine nach qualifizierter Belehrung abgegebene Aussage zu. Eine polizeiliche Vernehmung wird dadurch nicht gleichgestellt.
Belehrung und frühere Aussagen
Zu prüfen sind Verwandtschaftsgrad, jede einzelne Belehrung, die damalige Entscheidung und die Person des Vernehmenden. Bei Minderjährigen oder betreuten Personen können zusätzliche Voraussetzungen nach § 52 Absatz 2 StPO gelten.
Beschuldigte sollten Angehörige weder zur Aussage noch zum Schweigen drängen. Zulässig ist, auf unabhängige Beratung hinzuweisen. Kontaktverläufe sollten nicht gelöscht oder nachträglich abgestimmt werden.
- Angehörigenverhältnis und Belehrungen dokumentieren.
- Frühere Vernehmungsart und -person feststellen.
- Keine Einflussnahme oder Aussageabsprachen vornehmen.
- Verwertbarkeit und möglichen Widerspruch rechtzeitig prüfen.
Sichere Reaktion ohne Einflussnahme
Eine fehlende oder unklare Belehrung kann die Verwertbarkeit berühren, führt aber nicht in jeder Konstellation automatisch zum selben Ergebnis. Maßgeblich sind Vernehmungszeitpunkt, Kenntnislage und spätere Entscheidung des Zeugen.
Allgemeine Information zum Rechtsstand 10. August 2026. Ob frühere Angaben verwertet werden dürfen, muss anhand der vollständigen Vernehmungsdokumentation geprüft werden.
Häufige Folgefragen
Darf mein Ehepartner immer schweigen?
Im Strafverfahren gegen Sie besteht grundsätzlich das Recht aus § 52 StPO; besondere Fragen können sich etwa bei mehreren Beschuldigten ergeben.
Kann der Zeuge seine Meinung ändern?
Ja. Ein Verzicht kann während der Vernehmung widerrufen werden; bereits gemachte Angaben werfen dann eigene Verwertungsfragen auf.
Darf die Polizei alte Angaben einfach vorlesen?
Bei späterer Zeugnisverweigerung setzt § 252 StPO enge Grenzen. Die konkrete frühere Vernehmung muss geprüft werden.