Macht ein zeugnisverweigerungsberechtigter Zeuge erst in der Hauptverhandlung von seinem Recht Gebrauch, darf das Protokoll seiner früheren Aussage grundsätzlich nicht verlesen werden. Das Verbot erfasst regelmäßig auch die Vernehmung nichtrichterlicher Verhörspersonen. Eine frühere richterliche Aussage kann nach der amtlichen BGH-Rechtsprechung über den Vernehmungsrichter eingeführt werden, wenn der Zeuge zuvor qualifiziert über diese mögliche spätere Verwertung belehrt war.
Das Wichtigste in Kürze
- § 252 ist mehr als ein bloßes Verlesungsverbot.
- Polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Vernehmungspersonen sind regelmäßig gesperrt.
- Für richterliche Vorvernehmungen gelten enge Belehrungsanforderungen.
- Ablauf und Wortlaut der Vorvernehmung müssen vollständig belegt werden.
Spätere Zeugnisverweigerung sperrt grundsätzlich die frühere Aussage
§ 252 StPO verbietet die Verlesung einer früheren Aussage, wenn der vor der Hauptverhandlung vernommene Zeuge nun berechtigt das Zeugnis verweigert. Nach gefestigter Auslegung schützt die Norm die aktuelle Entscheidung umfassender: Auch Polizeibeamte oder Staatsanwälte dürfen grundsätzlich nicht als Zeugen vom Hörensagen den gesperrten Aussageinhalt wiedergeben.
Der Große Senat des BGH lässt dagegen die Vernehmung des früheren Richters zu, wenn die richterliche Aussage nach einer qualifizierten Belehrung erfolgte. Der Zeuge muss verstanden haben, dass seine Aussage trotz späterer Zeugnisverweigerung durch Vernehmung des Richters verwertet werden kann. Der Beschluss 1 StR 222/23 betont die genaue Prüfung von § 252 in Verbindung mit § 52.
Vernehmungsart, Belehrung und Mitwirkungsrechte lückenlos rekonstruieren
Die Verteidigung ordnet jede frühere Äußerung nach Datum, Status, Vernehmungsstelle, Belehrung und Protokoll. Sie verlangt den genauen Belehrungswortlaut und prüft Anwesenheits- und Fragerechte bei richterlicher Vernehmung. Fehlt die qualifizierte Belehrung, wird der Einführung ausdrücklich widersprochen.
Im Urteil darf der gesperrte Inhalt weder offen noch verdeckt zur Überzeugungsbildung herangezogen werden. Deshalb werden Vorhalte, Verlesungen, Aussagen von Vernehmungspersonen und Formulierungen der Beweiswürdigung getrennt dokumentiert und gegebenenfalls nach § 238 Absatz 2 beanstandet.
- Alle Vorvernehmungen chronologisch erfassen.
- Qualifizierte Belehrung im Wortlaut prüfen.
- Unzulässiger Einführung widersprechen.
- Urteilsverwertung für Rechtsmittel sichern.
Eine pauschale Berufung auf die Akte ersetzt keine zulässige Beweiseinführung
§ 252 gilt nicht automatisch für jede Unerreichbarkeit oder jeden Zeugen, der nur einzelne Antworten nach § 55 verweigert. Ebenso können spontane Äußerungen, schriftliche Mitteilungen und frühere Beschuldigtenangaben eigenen Regeln folgen.
Allgemeine Information zum Rechtsstand 29. August 2026. Vernehmungsstatus, Belehrung, aktuelle Weigerung und Art der Beweiseinführung müssen im Originalablauf geprüft werden.
Häufige Folgefragen
Darf die Polizei erzählen, was der Zeuge früher sagte?
Bei späterer berechtigter Zeugnisverweigerung sperrt § 252 grundsätzlich auch die Vernehmung nichtrichterlicher Verhörspersonen über den Aussageinhalt.
Warum ist eine richterliche Aussage anders?
Der BGH lässt die Vernehmung des Richters unter der engen Voraussetzung einer vorherigen qualifizierten Belehrung über die fortdauernde Verwertungsmöglichkeit zu.
Gilt § 252 auch für entlastende Aussagen?
Ja. Das Verwertungsverbot hängt grundsätzlich nicht davon ab, ob die frühere Aussage belastet oder entlastet.
Amtliche Quellen
Zeugenbeweis im Strafverfahren
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