Ein förmlicher Beweisantrag muss eine bestimmte konkrete Tatsache behaupten, die für Schuld- oder Rechtsfolgenfrage Bedeutung haben kann. Bloße Bewertungen, Fragen oder ein gewünschtes Beweisziel genügen nicht. Der Antrag muss erkennen lassen, welches tatsächliche Geschehen durch welches Beweismittel bestätigt werden soll.
Das Wichtigste in Kürze
- Beweistatsache und Beweisziel sind nicht dasselbe.
- Die Behauptung muss einer Beweiserhebung zugänglich sein.
- Ort, Zeit, Person und Vorgang sind soweit nötig zu konkretisieren.
- Unklare Anträge riskieren die Behandlung als Ermittlungsantrag.
§ 244 Absatz 3 verlangt eine konkrete Tatsachenbehauptung
Nach § 244 Absatz 3 Satz 1 StPO liegt ein Beweisantrag nur vor, wenn ernsthaft Beweis über eine bestimmt behauptete konkrete Tatsache verlangt wird. Eine Tatsache ist ein vergangener oder gegenwärtiger Vorgang oder Zustand, der grundsätzlich wahr oder unwahr sein kann. Rechtsmeinungen, Wertungen und reine Schlussfolgerungen sind deshalb nicht ohne Weiteres taugliche Beweistatsachen.
Wie detailliert formuliert werden muss, hängt vom Gegenstand ab. Der Antrag muss dem Gericht ermöglichen, die gesetzlichen Ablehnungsgründe sachgerecht zu prüfen. Das Beweisziel – etwa Freispruch oder Zweifel an einer Zeugenaussage – kann erläutert werden, ersetzt aber nicht die konkrete Tatsachenbehauptung.
Tatsache, Beweisziel und Aktenlage sauber trennen
Die Verteidigung formuliert einen Tatsachensatz und prüft anschließend jedes Wort: Wer soll was, wann, wo und unter welchen wahrnehmbaren Umständen getan oder beobachtet haben? Nur tatsächlich benötigte Einzelheiten werden aufgenommen, damit der Antrag nicht unnötig angreifbar oder widersprüchlich wird.
Der Tatsachensatz wird mit Einlassung, Akteninhalt und sonstigen Verteidigungslinien abgeglichen. Stehen mehrere Geschehensvarianten offen, kann ein Ermittlungsantrag oder eine Beweisanregung ehrlicher und taktisch geeigneter sein als eine nicht tragfähig bestimmte Behauptung.
- Konkreten Tatsachensatz formulieren.
- Beweisziel gesondert benennen.
- Zeit, Ort und Wahrnehmung abgleichen.
- Widersprüche zur Einlassung vermeiden.
Zu viel Unbestimmtheit verliert die strengen Antragswirkungen
Eine bloße Frage wie „ob der Zeuge den Angeklagten gesehen hat“ enthält noch keine behauptete Tatsache. Auch Sammelbegriffe oder Negativbehauptungen ohne zeitliche und sachliche Eingrenzung können zu unbestimmt sein.
Allgemeine Information zum Rechtsstand 26. August 2026. Die konkrete Formulierung gehört in die Verteidigungsstrategie und darf nicht isoliert von Einlassung und bisheriger Beweisaufnahme erfolgen.
Häufige Folgefragen
Muss die behauptete Tatsache sicher wahr sein?
Der Antragsteller muss kein eigenes sicheres Wissen haben. Die Behauptung darf aber nicht ohne tatsächlichen Anhaltspunkt ins Blaue hinein aufgestellt werden.
Reicht die Behauptung, ein Zeuge sei unglaubwürdig?
Nein. Das ist eine Bewertung. Erforderlich sind konkrete Tatsachen, aus denen sich eine relevante Schlussfolgerung ergeben kann.
Kann eine negative Tatsache bewiesen werden?
Ja, wenn sie hinreichend bestimmt und einem Beweismittel zugänglich ist. Pauschale Behauptungen, etwas sei niemals geschehen, brauchen regelmäßig eine klare Eingrenzung.
Amtliche Quellen
Beweisanträge in der Hauptverhandlung
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