Zu Beginn der Beschuldigtenvernehmung muss eröffnet werden, welche Tat zur Last gelegt wird; bei richterlicher oder staatsanwaltschaftlicher Vernehmung nennt § 136 auch die in Betracht kommenden Strafvorschriften. Die Mitteilung muss eine verständige Entscheidung über Aussage oder Schweigen ermöglichen, muss aber nicht schon die gesamte Ermittlungsakte oder jedes Beweismittel offenlegen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Tatvorwurf muss vor Sachfragen erkennbar sein.
- Zeit, Ort und Kernhandlung müssen ausreichend unterscheidbar werden.
- Eine vollständige Beweisoffenlegung ist damit nicht verbunden.
- Unklarer Vorwurf spricht gegen spontane Sachangaben.
Aussageentscheidung verlangt einen verständlichen Vorwurf
§ 136 Absatz 1 StPO verlangt bei Beginn der Vernehmung die Eröffnung, welche Tat zur Last gelegt wird und welche Strafvorschriften in Betracht kommen. Bei der Polizei schreibt § 163a Absatz 4 jedenfalls die Eröffnung der zur Last gelegten Tat vor und verweist im Übrigen auf die Belehrungsrechte.
Die Information muss den Lebenssachverhalt so bezeichnen, dass der Beschuldigte seine Aussageentscheidung treffen und Entlastendes geltend machen kann. Umfang und Detailtiefe hängen von Tat und Verfahrensstand ab. Ein Anspruch auf vollständige Mitteilung aller Beweise folgt daraus nicht; dafür ist insbesondere die Akteneinsicht nach § 147 bedeutsam.
Mitteilung und spätere Vorhalte getrennt dokumentieren
Vor einer Antwort sollte der Vorwurf in eigenen Worten zusammengefasst und bei Unklarheiten nach Tatzeit, Tatort, Handlung und Beteiligungsform gefragt werden. Diese Klärungsfragen dürfen nicht mit einer Einlassung zum Geschehen vermischt werden.
Ändert oder erweitert sich der Vorwurf während der Vernehmung, wird Zeitpunkt und neuer Inhalt festgehalten. Bei einem wesentlich anderen Tatkomplex ist auch zu prüfen, ob die Belehrungs- und Beratungsentscheidung erneuert werden muss.
- Tatzeit, Tatort und Kernhandlung klären.
- Keine Beweisfragen mit Sachantworten vermischen.
- Vorwurfserweiterungen zeitlich notieren.
- Akteneinsicht von der Vorwurfsmitteilung trennen.
Tatvorwurf ist keine vorweggenommene Akteneinsicht
Ein knapper, aber hinreichend bestimmter Vorwurf ist nicht deshalb fehlerhaft, weil Beweisdetails fehlen. Umgekehrt kann eine bloße Paragraphennennung ohne erkennbaren Lebenssachverhalt die freie Aussageentscheidung nicht tragen.
Allgemeine Information zum Rechtsstand 21. August 2026. Bestimmtheit und Folgen einer unzureichenden Eröffnung richten sich nach Tat, Frageverlauf und späterer Beweisverwendung.
Häufige Folgefragen
Muss die Polizei alle Beweise nennen?
Nein. Die Vorwurfsmitteilung ersetzt keine vollständige Akteneinsicht.
Reicht nur die Angabe eines Paragraphen?
Regelmäßig muss auch der zugrunde liegende Lebenssachverhalt so erkennbar sein, dass eine verständige Aussageentscheidung möglich ist.
Was gilt bei einem neuen Vorwurf mitten im Gespräch?
Der neue Tatvorwurf muss eröffnet und die Belehrungs- sowie Verteidigerentscheidung gegebenenfalls erneut ermöglicht werden.
Amtliche Quellen
Beschuldigtenvernehmung und Einlassung
Was gilt vor, während und nach einer Beschuldigtenvernehmung?
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